23 ZTKG

Vorstand

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 23. Der Vorstand der Bundeskammer besteht aus dem Präsidenten der Bundeskammer, dem Vorsitzenden der Wohlfahrtseinrichtung, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Länderkammern, den Bundessektionsvorsitzenden und deren Stellvertretern.

(2)

Der Präsident kann den Vorstand jederzeit einberufen. Er hat ihn weiters binnen drei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens drei seiner Mitglieder unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes schriftlich verlangen.

(3)

Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ der Bundeskammer zugewiesen sind.

(4)

Auf Antrag einer Bundessektion kann der Vorstand Fachgruppen einrichten, deren Aufgabenbereich und organisatorischer Aufbau in der Geschäftsordnung (§ 49) zu regeln ist.

  • VwGH 22.10.2008, 2007/06/0008Decision

    1 … 3. der Vorstand (§ 23) 4 … 7. das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 30). Gemäß § 23 Abs. 1 ZTKG besteht der Vorstand der Bundeskammer aus dem Präsidenten der Bundeskammer, dem Vorsitzenden der Wohlfahrtseinrichtung, …

    22 Oct 2008 · JWT_2007060008_20081022X00

  • VfGH 20.09.2012, V40/12Decision

    Der Antragsteller vertritt die Meinung, dass diese Bestimmung schrankenloses Ermessen und möglicherweise Willkür der Kammerbehörde bedeute, ohne von §23 ZTKG gedeckt zu sein, und somit v.a. Art18 B-VG widerspreche.

    20 Sep 2012 · JFT_09879080_12V00040_00