30 ZTG

Dienstleistungen

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(1)

§ 30. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sind und dort den Beruf eines freiberuflichen Architekten oder eines freiberuflichen Ingenieurkonsulenten auf einem den im § 3 angeführten Fachgebieten gleichzuhaltenden Gebiet befugt ausüben, sind berechtigt, wenn keiner der im § 5 Abs. 3 genannten Ausschließungsgründe vorliegt, nach Maßgabe des Abs. 2, unter Beachtung der Berufs- und Standesregeln vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen.

(2)

Die Voraussetzungen für die Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen gemäß Abs. 1 sind:

1.

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

2.

die Niederlassung in einem Mitgliedstaat bzw. in der Schweiz, sowie eine aufrechte Befugnis zur freiberuflichen Ausübung des Berufes eines Architekten oder eines Ingenieurkonsulenten auf einem den in § 3 angeführten Fachgebieten gleichzuhaltenden Gebiet,

3.

die fachliche Befähigung,

4.

die Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten oder eines freiberuflichen Ingenieurkonsulenten auf einem den im § 3 angeführten Fachgebieten gleichzuhaltenden Gebiet während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang, sofern dieser Beruf in dem Niederlassungsstaat des Dienstleisters nicht reglementiert ist.

  • OGH 20.03.2007, 4Ob245/06tDecision

    … Sie stützt sich dafür auf § 1 UWG iVm § 30 ZTG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch) und auf § 2 UWG. Die Bezeichnung „Architekt" sei nach § 30 ZTG 1993 geschützt und dürfe nur von Personen geführt werden, denen eine …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00245_06T0000_000

  • VwGH 17.11.2009, 2009/06/0166Decision

    … September 1996 werde mitgeteilt, dass der Begriff "Architektur" bzw. "Architekturbüro" von der Strafbestimmung des § 30 ZTG "vorläufig", das heiße bis zum Inkrafttreten einer geplanten Novelle zum Ziviltechnikergesetz, nicht erfasst …

    17 Nov 2009 · JWT_2009060166_20091117X00

  • VwGH 29.06.2017, Ro 2017/06/0002Decision

    §§ 3, 6, 9, 30, 33 und 36 Ziviltechnikergesetz 1993, ZTG, BGBl. Nr. 156/1994 idF BGBl. I Nr. 137/2005, lauten (auszugsweise): "Befugnisse § 3. Ziviltechnikerbefugnisse werden für Fachgebiete verliehen, die Gegenstand der folgenden …

    29 Jun 2017 · JWT_2017060002_20170629J00

  • VwGH 17.11.2009, 2009/06/0151Decision

    … Eine ausdehnende, wesentlich erweiternde Auslegung der Strafbestimmung des § 31 Z 2 ZTG über § 30 ZTG hinaus, um auch Fällen der möglichen Irreführung zu begegnen, kommt nicht in Betracht, weil Straftatbestände nicht ausdehnend …

    17 Nov 2009 · JWT_2009060151_20091117X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0074Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, nicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 iVm § 31 Z. 2 ZTG 1993 bestraft zu werden, und in seinem Recht auf gesetzmäßige Begründung des …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060074_19991028X00