§ 31. Die in das Fachgebiet eines Ingenieurkonsulenten fallende Dienstleistung ist unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates des Dienstleisters zu erbringen. Die Berufsbezeichnung ist in der Amtssprache des Niederlassungsstaates so zu führen, dass keine Verwechslung mit den im Ziviltechnikergesetz angeführten Berufsbezeichnungen möglich ist.
31 ZTG
OGH 20.03.2007, 4Ob245/06tDecision
… In diesem Sinn wird auch in der Literatur zum Ziviltechnikergesetz ausgeführt, dass zwar die Strafbestimmung des § 31 ZTG nur mehr die Verwendung der in § 30 ZTG geschützten Bezeichnungen erfasse, das Führen verwechslungsfähiger …
20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00245_06T0000_000
VwGH 17.11.2009, 2009/06/0166Decision
… erteilte (zugleich wurde eine Richtigstellung im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vorgenommen - § 31 Abs. 2 in § 31 Z 2 ZTG).
17 Nov 2009 · JWT_2009060166_20091117X00
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0072Decision
… zu erbringen, dass keine Verwechslung mit den im ZTG angeführten Berufsbezeichnungen möglich ist (§ 31 ZTG). Die in § 36 Abs. 4 bis 6 ZTG vorgesehenen Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgänge in Umsetzung des Art. 14 der Richtlinie …
23 Oct 2018 · JWT_2018060072_20181023L00
VwGH 17.11.2009, 2009/06/0151Decision
Hinsichtlich des im Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Bescheides vorgeworfenen "Projektierens" ist gemäß § 31 Z 1 ZTG die gewerbsmäßige Ausübung der darin umschriebenen Tätigkeiten tatbildmäßig. Dem liegt die Vorstellung von …
17 Nov 2009 · JWT_2009060151_20091117X00
VfGH 30.11.2004, B127/03Decision
… zumal der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Beschwerdeführers, §56 Abs1 Z2 ZTKG 1993 sei in Relation zu §31 Z1 Ziviltechnikergesetz 1993 gleichheitswidrig, nicht teilt.
30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00
VwGH 28.10.1999, 98/06/0074Decision
… Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, nicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 iVm § 31 Z. 2 ZTG 1993 bestraft zu werden, und in seinem Recht auf gesetzmäßige Begründung des …
28 Oct 1999 · JWT_1998060074_19991028X00
VwGH 04.04.2002, 2000/06/0042Decision
… Gemäß § 31 Z. 1 ZTG begeht eine unzulässige Berufsausübung, wer gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers verrichtet, zu denen er nicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen …
4 Apr 2002 · JWT_2000060042_20020404X00
Changed on 8 Jan 2008
§ 31. Wer
1. gewerbsmäßig Tätigkeiten Die in das Fachgebiet eines Ziviltechnikers verrichtet, zu denen er nicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt ist,
2. unberechtigt die im § 30 angeführten Bezeichnungen führt oder seiner Firma beifügt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 7 260 € zu bestrafen. Die Dauer der im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmenden Ersatzfreiheitsstrafe darf 14 Tage nicht übersteigenIngenieurkonsulenten fallende Dienstleistung ist unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates des Dienstleisters zu erbringen. Die Berufsbezeichnung ist in der Amtssprache des Niederlassungsstaates so zu führen, dass keine Verwechslung mit den im Ziviltechnikergesetz angeführten Berufsbezeichnungen möglich ist.
- 8 Jan 2008 – 1 Jul 2019earlier wording
- 1 Jan 2002 – 8 Jan 2008earlier wording
- 1 Jun 1994 – 1 Jan 2002earlier wording