§ 4. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist am Ort der Amtshandlung vorzunehmen; sie kann jedoch auch bei der nächsten Dienststelle (§ 5 Abs. 4 StVO), bei der sich ein Alkomat befindet, vorgenommen werden, wenn vermutet werden kann, daß sich der Proband in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet oder zur Zeit des Lenkens befunden hat. Die Untersuchung ist unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen.
4 Alkomatverordnung
Untersuchung
In forcesince 1 Oct 1994cited 1×
VwGH 24.08.2001, 2000/02/0098Decision
1. Unter dem Titel "Verstoß gegen § 4 Alkomatverordnung; verfassungskonforme Interpretation der Verordnungsbestimmung in Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit" behauptet der …
24 Aug 2001 · JWT_2000020098_20010824X00