2 Alkomatverordnung

Organe der Straßenaufsicht

In forcesince 12 May 2018cited 1×
(1)

§ 2. Die Untersuchung der Atemluft darf bei Verdacht auf Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 von

1.

Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei;

2.

sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht,

vorgenommen werden.

(2)

Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Die Organe gemäß Abs. 1 Z 2 sind verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.

  • VwGH 06.10.2015, Ra 2015/02/0187Decision

    8. Dazu ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes der Polizeibeamte nach § 2 Abs. 1 der Alkomatverordnung, BGBl. Nr. 789/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 146/1997, ermächtigt war und die nach § 3 leg. cit. …

    6 Oct 2015 · JWT_2015020187_20151006L00