4 ETG 1992

In forcesince 28 Dec 2022cited 9×
(1)

§ 4. Auf bestehende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, welche nach den zur Zeit ihrer Errichtung oder Herstellung verbindlichen elektrotechnischen Normen und verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumenten errichtet beziehungsweise hergestellt wurden, finden neue verbindlich erklärte elektrotechnische Normen und verbindlich erklärte elektrotechnische Referenzdokumente keine Anwendung. Für diese elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel sind die zur Zeit ihrer Errichtung oder Herstellung in Geltung gestandenen verbindlichen elektrotechnischen Normen und verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumente weiter anzuwenden.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann jedoch generell durch Verordnung oder die Behörde (§ 13) individuell durch Bescheid bestehende elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel in den Geltungsbereich neuer verbindlich erklärter rein österreichischer elektrotechnischer Normen und verbindlich erklärter elektrotechnischer Referenzdokumente einbeziehen, wenn

1.

durch die Anwendung der neuen verbindlichen rein österreichischen elektrotechnischen Normen und der verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumente erhebliche Missstände beseitigt werden, welche die Sicherheit von Personen oder Sachen, die Betriebs- und Störungssicherheit der elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen in ihrer Umgebung gefährden, oder

2.

die Umstellung auf die neuen verbindlichen rein österreichischen elektrotechnischen Normen und die verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumente ohne größere Beeinträchtigung des Betriebes durchgeführt werden kann und die Kosten der Umstellung für die Verpflichteten verhältnismäßig gering sind.

  • Elektrotechnikverordnung 1993Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 1993 - ETV 1993) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG …

  • Elektrotechnikverordnung 2002Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - …

  • Elektrotechnikverordnung 1996Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 1996 - ETV 1996) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG …

  • Elektroschutzverordnung 201216Law

    … entsprochen, sofern nicht für die betreffende elektrische Anlage in einer Verordnung oder einem Bescheid nach § 4 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, etwas Anderes normiert ist. (2) § 8 Z 1 und 2 gilt nur für …

  • OGH 18.07.2018, 5Ob66/18vDecision

    … oder Sachschäden eintreten, wie dies § 3 Abs 1 ETG verlangt, dies aber bei grundsätzlicher Beibehaltung des in § 4 Abs 1 ETG vorgesehenen Bestandschutzes für elektrische Anlagen und Betriebsmittel (Schäfer aaO).

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00066_18V0000_000

  • Elektrotechnikverordnung 2020Law

    … elektrischer Betriebsmittel und elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2020 – ETV 2020) Auf Grund des § 2, des § 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, …

  • OGH 06.11.2018, 5Ob180/18hDecision

    … Gemäß § 4 Abs 1 ETG 1992 genießen elektrische Anlagen, welche nach den zur Zeit ihrer Errichtung einzuhaltenden elektrotechnischen Normen hergestellt wurden, Bestandschutz. Die zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Normen fänden …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00180_18H0000_000

  • NullungsverordnungLaw

    … Verbraucheranlagen zur grundsätzlichen Anwendung der Schutzmaßnahme Nullung (Nullungsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie auf Grund des § 205 …

  • Land- und forstwirtschaftliche Elektroschutzverordnung19Law

    … entsprochen, sofern nicht für die betreffende elektrische Anlage in einer Verordnung oder einem Bescheid nach § 4 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetz 1992, BGBl. Nr. 106/1993, etwas Anderes normiert ist. (2) § 8 Z 1 und 2 gilt nur für …