5 ETG 1992

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(1)

§ 5. Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel dürfen während eines Übergangszeitraumes von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten neuer verbindlicher rein österreichischer elektrotechnischer Normen und verbindlicher elektrotechnischer Referenzdokumente weiterhin nach den bisher verbindlichen elektrotechnischen Normen und verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumenten errichtet, hergestellt und in Verkehr gebracht werden.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 anlässlich der Inkraftsetzung neuer verbindlicher rein österreichischer elektrotechnischer Normen und verbindlicher elektrotechnischer Referenzdokumente durch Verordnung den Entfall oder die Verkürzung des Übergangszeitraumes nach Abs. 1 anordnen.

(3)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann auf Antrag für einen längeren als den nach Abs. 1 und 2 festgelegten Zeitraum mit Bescheid bewilligen, dass elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel sowie deren Bestandteile oder Ersatzteile auch nach dem Inkrafttreten neuer verbindlicher rein österreichischer elektrotechnischer Normen und verbindlicher elektrotechnischer Referenzdokumente nach den bisher verbindlichen elektrotechnischen Normen und verbindlichen elektrotechnischen Referenzdokumenten errichtet, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen. Dies ist zulässig, wenn es sich um elektrische Anlagen handelt, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen verbindlich erklärten rein österreichischen elektrotechnischen Normen und verbindlich erklärten elektrotechnischen Referenzdokumente bereits im Bau oder in einem so fortgeschrittenen Stadium der Projektierung befinden, dass dem Erbauer der Anlage die durch Anwendung der neuen verbindlich erklärten rein österreichischen elektrotechnischen Normen und verbindlich erklärten elektrotechnischen Referenzdokumente bedingte Umstellung nicht zugemutet werden kann oder wenn dies für die Instandhaltung oder Aufrechterhaltung des Betriebes einer bestehenden elektrischen Anlage erforderlich ist und keiner der in § 4 Abs. 2 Z 1 angeführten erheblichen Missstände zu erwarten ist.

  • Elektrotechnikverordnung 1993Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 1993 - ETV 1993) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG …

  • Elektrotechnikverordnung 2002Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - …

  • Elektrotechnikverordnung 1996Law

    … im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 1996 - ETV 1996) Auf Grund des § 2, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG …

  • Elektrotechnikverordnung 2020Law

    … elektrischer Betriebsmittel und elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2020 – ETV 2020) Auf Grund des § 2, des § 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 7 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, …

  • OGH 06.11.2018, 5Ob180/18hDecision

    … Die zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Normen fänden weiterhin Anwendung und könnten gemäß § 5 Abs 1 ETG während des Übergangszeitraums von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten neuer verbindlicher Normen weiterhin nach den bisher …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00180_18H0000_000

  • Elektro-Ex-Verordnung 1993Law

    … zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993 – ElExV 1993) Auf Grund des § 1 Abs. 5, des § 3 Abs. 3, des § 5 Abs. 1, des § 7 Abs. 1, 3, 5 und 6 und des § 10 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - …