§ 1. Den Sicherheitsbehörden obliegt der besondere Schutz von Zivilluftfahrzeugen und der Menschen, die sich an Bord befinden oder an Bord gehen, vor gefährlichen Angriffen (§ 16 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991), die mit Waffen, Kriegsmaterial, Munition, Schieß- oder Sprengmitteln oder anderen besonders gefährlichen Gegenständen begangen werden können. Zur Gewährleistung dieses Schutzes haben Flugplatzhalter und Luftbeförderungsunternehmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes beizutragen.
1 LSG
Vorbeugender Schutz
VfGH 23.06.2005, G29/05Decision
… ÖJT I/l, 2003, 17 ff.). Wie immer man die Regelung der §§1 und 4 LSG dogmatisch einordnet, es bleibt doch die Folge, dass sich die Sicherheitsbehörden zur Gänze dieser Kernaufgabe durch Beauftragung von Privaten entledigen. Dazu …
23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00
VwGH 08.06.2005, 2000/03/0305Decision
… der Regierungsvorlage wird also der Zivilflugplatzhalter zur Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nach § 1 LSG in die Pflicht genommen, er hat nämlich Anlagen und Geräte sowie Räume zur Verfügung zu stellen (§§ 7 und 8 …
8 Jun 2005 · JWT_2000030305_20050608X00
VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision
§1 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen definierte den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden derart, dass den Sicherheitsbehörden der besondere Schutz von Zivilluftfahrzeugen und …
16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00
VwGH Rechtssatz, 2274/76Decision
Sachverhaltsbezogene Ausführungen des VwGH zur Frage, ob eine Siedlungsmaßnahme gem § 1 Abs 3 LSG im landeskulturellen Interesse gelegen ist.
22 Jun 1978 · JWR_1976002274_19780622X02
- 1 May 1993 – 1 Jan 2011earlier wording