, LSG

No longer in force

Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz – LSG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt

Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden

§ 1 Vorbeugender Schutz

§ 2 Sicherheitskontrollen

§ 3 Zutrittsbeschränkung

2.

Abschnitt

Übertragung der Sicherheitskontrollen auf Unternehmen und Flugplatzhalter

§ 4 Beauftragung von Unternehmen

§ 4a Inpflichtnahme eines Flugplatzhalters

§ 5 Regelung des Auftragsverhältnisses

§ 6 Auswahl der mit Sicherheitskontrollen betrauten Dienstnehmer

§ 7 Haftung

3.

Abschnitt

Verpflichtungen des Flugplatzhalters

§ 8 Anlagen und Geräte

§ 9 Räume

4.

Abschnitt

Sicherheitsbeitrag

§ 10 Gegenstand des Beitrages

§ 11 Sicherheitsabgabe, Abgabenschuldner

§ 12 Ausnahmen von der Abgabenpflicht

§ 13 Höhe des Sicherheitsbeitrags

§ 14 Dokumentationspflicht

§ 15 Abgabenschuld, Erhebung der Abgabe

§ 16 Zivilrechtliche Begleitbestimmungen

5.

Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 17 Sicherheitsbehörde

§ 18 Militärflugplätze

§ 19 Verweisungen

§ 19a Übergangsbestimmungen

§ 20 Inkrafttreten

§ 21 Außerkrafttreten

§ 22 Vollziehung