Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz – LSG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden
§ 1 Vorbeugender Schutz
§ 2 Sicherheitskontrollen
§ 3 Zutrittsbeschränkung
Abschnitt
Übertragung der Sicherheitskontrollen auf Unternehmen und Flugplatzhalter
§ 4 Beauftragung von Unternehmen
§ 4a Inpflichtnahme eines Flugplatzhalters
§ 5 Regelung des Auftragsverhältnisses
§ 6 Auswahl der mit Sicherheitskontrollen betrauten Dienstnehmer
§ 7 Haftung
Abschnitt
Verpflichtungen des Flugplatzhalters
§ 8 Anlagen und Geräte
§ 9 Räume
Abschnitt
Sicherheitsbeitrag
§ 10 Gegenstand des Beitrages
§ 11 Sicherheitsabgabe, Abgabenschuldner
§ 12 Ausnahmen von der Abgabenpflicht
§ 13 Höhe des Sicherheitsbeitrags
§ 14 Dokumentationspflicht
§ 15 Abgabenschuld, Erhebung der Abgabe
§ 16 Zivilrechtliche Begleitbestimmungen
Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 17 Sicherheitsbehörde
§ 18 Militärflugplätze
§ 19 Verweisungen
§ 19a Übergangsbestimmungen
§ 20 Inkrafttreten
§ 21 Außerkrafttreten
§ 22 Vollziehung