4 LSG

Beauftragung von Unternehmen

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 4. Der Bundesminister für Inneres ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ermächtigt, mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen hiefür geeignete Unternehmer oder Gesellschaften (Unternehmen) vertraglich zu beauftragen. Vor dem Abschluß des Vertrages oder der Aufnahme von Vertragsverhandlungen sind die betroffenen Flugplatzhalter zum Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu hören.

(2)

Im Ausschreibungsverfahren ist darauf zu achten, daß das auszuwählende Unternehmen dafür Gewähr bietet, daß

1.

zufolge der Eignung seiner Dienstnehmer, insbesondere des festgelegten Anforderungsprofils, der vorgesehenen Schulung oder der Berufserfahrung leitender Angestellter, die Durchführung wirkungsvoller Kontrollen unter möglichster Schonung der Betroffenen erwartet werden kann;

2.

durch die Tätigkeit seiner Dienstnehmer keine Störung des Flugplatzbetriebs und keine Schädigung des Ansehens der österreichischen Zivilluftfahrt entsteht;

3.

zufolge seiner finanziellen Ausstattung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Erfüllung der übernommenen Aufgaben in vollem Umfang erwartet werden kann.

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    … §4 des BG ermächtigt den Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - nunmehr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (BGBl.I 21/1997) - mit der Durchführung von …

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    2. Der (in dem zu G29/05 protokollierten Verfahren gestellte) Antrag auf Aufhebung des §4 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00

  • OGH 21.05.2003, 9ObA1/03tDecision

    Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß § 4 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (SSSZG) vertraglich mit der Durchführung der …

    21 May 2003 · JJT_20030521_OGH0002_009OBA00001_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0095963, 10Os117/77 u.a.Decision

    … September 2005, der die Überprüfung der Eignung oder Verlässlichkeit der Dienstnehmer der nach § 4 Abs 1 LSG idF vor BGBl I 2010/111 mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen beauftragten Unternehmen regelt, handelt es sich um …

    18 May 1978 · JJR_19780518_OGH0002_0100OS00117_7700000_004

  • VwGH 21.09.2004, 2002/01/0596Decision

    … der maßgebenden Rechtslage - im Wesentlichen aus, das näher bezeichnete Unternehmen (im Folgenden: VIAS) sei gemäß § 4 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. …

    21 Sep 2004 · JWT_2002010596_20040921X00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … §5 leg.cit. enthielt nähere Vorgaben für die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses gemäß §4 leg.cit. §6 leg.cit. sah nähere Vorgaben für die Auswahl der mit den Sicherheitskontrollen betrauten Dienstnehmer vor.

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G29/05 ua - G80/05Decision

    … §2 Abs4 (Verordnungsermächtigung zur Beschränkung der Sicherheitskontrollen für kleinere Zivilflugplätze) und des §4 leg cit (Übertragung der Sicherheitskontrolle auf Unternehmen, Beauftragung); keine unmittelbare Betroffenheit, …

    23 Jun 2005 · JFR_09949377_05G00029_01