14a Eichgebührenverordnung 1992

No longer in force

Gebühr für die statistische Prüfung von Meßgeräten in

Beglaubigungsstellen

(1)

§ 14a. Für die statistische Prüfung der Eichbehörde in staatlich akkreditierten Beglaubigungsstellen sind jährlich Gebühren gemäß Tarif J zu entrichten.

(2)

Die Gebühren sind ab der ersten statistischen Prüfung nach der jeweiligen Anzahl der beglaubigten Meßgeräte zu bemessen und vorzuschreiben.

(3)

Wird bei der statistischen Prüfung oder am Jahresende eine Änderung der Kategorie der Beglaubigungsstelle festgestellt, so ist die Differenz der Gebühren auf die jeweilige höhere Kategorie vorzuschreiben.

  1. 26 Oct 1994 – 1 Jan 1999earlier wording