13 Eichgebührenverordnung 1992

No longer in force

Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,

Eichscheine und Prüfprotokolle

§ 13. Für die Herstellung von Ablichtungen eichbehördlicher Urkunden und Bescheide, für die amtlichen Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte, für Bestätigungen über die erfolgte Eichung (Eichscheine) sowie für die Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von Prüfprotokollen von Zulassungsprüfungen sind Gebühren gemäß Tarif H zu entrichten.

  1. 1 Sep 1992 – 1 Jan 1999earlier wording