10 Eichgebührenverordnung 1992

No longer in force

Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der

normalen Dienstzeit

§ 10. Die in den Tarifen A bis F festgesetzten Gebühren gelten für

Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit

zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die

auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden,

sind zusätzlich

a)

an Werktagen von Montag bis Freitag

von 18 bis 22 Uhr und an

Samstagen von 6 bis 22 Uhr … 50 vH

b)

an Werktagen von 22 bis 6 Uhr sowie an

Sonn- und Feiertagen bis höchstens

8 Stunden … 100 vH

c)

an Sonn- und Feiertagen für den

8 Stunden übersteigenden Teil der

Amtshandlung … 200 vH

des Tarifs F zu entrichten.

  1. 1 Sep 1992 – 1 Jan 1999earlier wording