1 Streckenbewilligungsverordnung

No longer in force

Anwendungsbereich

(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt für nationale und internationale Beförderungen.

(2)

Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten gefährlichen Güter bedarf einer Streckenbewilligung durch die Behörde gemäß § 35 Abs. 4 GGSt, wenn die jeweils in Spalte 4 des Anhanges 1 angegebenen Mengen je Beförderungseinheit überschritten werden.

(3)

Werden verschiedene im Anhang 1 dieser Verordnung angeführte gefährliche Güter, die gemeinsam befördert werden dürfen, in geringeren Mengen als in der Spalte 4 des Anhanges 1 angegeben ist, in einer Beförderungseinheit befördert, bedarf die Beförderung einer Streckenbewilligung, wenn die Nettomasse der zusammen in einer Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter insgesamt 5 000 kg übersteigt.

(4)

Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase der Klasse 2 ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung, ausgenommen Fluor (Rn. 2201 Z 1 at ADR) und tiefgekühlte verflüssigte, brennbare Gase (Rn. 2201 Z 7b und 8b ADR), bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase in Versandbehältern mit einem Rauminhalt von höchstens 1 000 Liter je Versandbehälter enthalten sind.

(5)

Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase Butan, Propan und Propen der Klasse 2 Z 3b und Gasgemische der Klasse 2 Z 4b ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase oder Gasgemische außerhalb der im Anhang 4 angegebenen Gebiete oder auf einer beim jeweiligen Gebiet angegebenen Strecke befördert werden und ihre Nettomasse 8 000 kg je Beförderungseinheit nicht überschreitet.