5 Streckenbewilligungsverordnung

No longer in force

Aufhebung und Einschränkung der Streckenbewilligung

(1)

§ 5. Die Streckenbewilligung ist von jener Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, aufzuheben oder durch Bedingungen oder Auflagen einzuschränken, wenn

1.

die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind oder

2.

sich die auferlegten Sicherheitsvorschriften als unzureichend erweisen oder

3.

die in der Streckenbewilligung enthaltenen Auflagen und Einschränkungen nicht eingehalten wurden und die Gefahr weiteren vorschriftswidrigen Verhaltens besteht.

(2)

Wurde die Streckenbewilligung eingeschränkt oder entzogen, hat der durch die Streckenbewilligung Berechtigte das ihm zugestellte Exemplar des Bescheides über die Streckenbewilligung unverzüglich jener Behörde, welche die Streckenbewilligung erteilt hat, zurückzugeben.

  1. 1 Apr 1988 – 1 Sep 1998earlier wording