§ 8. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft wird ermächtigt, im Bereich der Gemeinde Erl Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Autobahn Rosenheim - Kiefersfelden auf deutschem Staatsgebiet zu übernehmen.
8 ASFINAG-Gesetz
OGH 22.03.2002, 1Ob1/02gDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
22 Mar 2002 · JJT_20020322_OGH0002_0010OB00001_02G0000_000
OGH 18.03.2004, 1Ob40/04wDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
18 Mar 2004 · JJT_20040318_OGH0002_0010OB00040_04W0000_000
OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000
OGH 25.06.2002, 1Ob126/02iDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0010OB00126_02I0000_000
Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn - Übertragung Pyhrn Autobahn AG1Law
… Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß Artikel II § 8 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und …
Straßenteilstrecke - Übertragung Arlberg Straßentunnel AG1Law
… Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß Artikel II § 8 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und …
Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Autobahnen/Schnellstraßen-AG1Law
… Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß Artikel II § 8 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und …
Changed on 30 Mar 2002
§ 8. (Anm.: Art. II) (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat den in § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gelder auf Grund des Bauzeit- und Kostenplanes bzw. Finanzierungsplanes (Abs. 2) je nach Bedarf zuzuweisen.
(2) Die im § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften haben im Wege der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bezüglich jener Bundesstraßenteilstrecken, mit deren Planung und wird ermächtigt, im Bereich der Gemeinde Erl Kosten für die Errichtung sie betraut sind, rechtzeitig Bauzeit- und Kostenpläne und bezüglich jener Bundesstraßenteilstrecken, mit deren Erhaltung sie betraut sind, auch Pläne für Erhaltungsmaßnahmen und allfällige Erweiterungsmaßnahmen zur Genehmigung vorzulegen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat dem Bundesminister für Finanzen jährlich bis 30. Juni detaillierte Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen.
(3) Die Verwendung der Gelder ist gegenüber der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft entsprechend nachzuweisen.
(4) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat weiters die aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 erwachsenden Verpflichtungen in der Form zu erfüllen, daß die entsprechenden Beträge dem Bund (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) über Anforderung überwiesen werdeneiner Lärmschutzwand entlang der Autobahn Rosenheim - Kiefersfelden auf deutschem Staatsgebiet zu übernehmen.
- 30 Mar 2002 – todayin force
- 3 Aug 1991 – 12 Sep 1997earlier wording
- 1 Jul 1988 – 1 Jan 2005earlier wording