3 ASFINAG-Gesetz

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§ 3. Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, der ehemaligen Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft und der ehemaligen Alpen Straßen Aktiengesellschaft, soweit diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, überschreiten, ist von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag nach Maßgabe folgender Bestimmungen einzubehalten:

1.

5% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

2.

10% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

3.

20% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt und

4.

25% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.

Dies gilt auch für Sonderzahlungen.

(2)

Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen von Tochtergesellschaften der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit ihre Ruhe- und Versorgungsgenüsse die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 ASVG überschreiten, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an jene Tochtergesellschaft zu leisten, von der sie die Ruhe- und Versorgungsbezüge beziehen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Tochtergesellschaft einzubehalten, seine Höhe bestimmt sich nach Abs. 1.

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … kann eine Verwendung der fahrleistungsabhängigen Mauten, die sonst gemäß Artikel IV §11 Abs2 und Artikel VIII §3 Abs2 ASFINAG-Gesetz an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen wären, …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VwGH 10.06.2002, 98/17/0301Decision

    … hat den dargestellten Sachverhalt (Entgegennahme der ihr nach § 4 ASFINAG-Gesetz von den die Maut einhebenden, in § 3 Abs. 2 leg. cit. genannten Gesellschaften abgeführten Mauteinnahmen) auch nicht bestritten, jedoch die Auffassung …

    10 Jun 2002 · JWT_1998170301_20020610X00

  • VfGH 27.06.2002, G93/01Decision

    Die Aufzählung von Beispielen lasse sich - etwa um §17 UOG, §5 Bundesmuseen-Gesetz, ArtIX §3 ASFINAG-Gesetz oder §41 ArbeitsmarktserviceG - fortsetzen.

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00093_00

  • Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Tauernautobahn AGLaw

    … die Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und …

  • Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn AktiengesellschaftLaw

    … die Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und …