§ 4. Den in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften werden die Einnahmen aus den von ihnen namens der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft eingehobenen Benützungsentgelten insoweit überlassen, als sie damit ihre angemessenen Personal- und Verwaltungskosten, die Kosten der Einhebung der Benützungsentgelte und den Aufwand für die betriebliche und bauliche Erhaltung, nicht aber die Kosten für den Bauaufwand einschließlich allfälliger Erweiterungsmaßnahmen, das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen decken können und zur Deckung dieser Ausgaben allfällige Zuschüsse der Bundesländer und sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung dieser Ausgaben dienen, sind an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen. Erweiterungsmaßnahmen können nach der Genehmigung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bzw. den Bundesminister für Finanzen (§ 8 Abs. 2) durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft finanziert werden.
4 ASFINAG-Gesetz
The 10 that are cited most themselves, of 16.
Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften12Law
… Nr. 591/1982 in seiner jeweils geltenden Fassung, b) die nach Artikel VIII § 4 des ASFINAG-Gesetzes in der Fassung der ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, BGBl. Nr. 419/1991, überlassenen Benützungsentgelte. (2) Die Gesellschaften (§§ 1 und …
VwGH 13.10.1995, 94/17/0001Decision
… spricht insbesondere der Umstand, daß die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft gemäß § 4 Abs. 1 des ASFINAG-Gesetzes die Benützungsentgelte NAMENS DES BUNDES, also als dessen direkte Stellvertreterin …
13 Oct 1995 · JWT_1994170001_19951013X00
OGH 22.03.2002, 1Ob1/02gDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
22 Mar 2002 · JJT_20020322_OGH0002_0010OB00001_02G0000_000
VwGH 22.11.1996, 93/17/0089Decision
§ 4 ASFINAG-Gesetz lautet:
22 Nov 1996 · JWT_1993170089_19961122X00
VwGH 28.10.1994, 92/17/0062Decision
… der Beschwerdeführerin ändert sich dadurch nicht, weil die Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung der im § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz angeführten Ausgaben dienen, an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft …
28 Oct 1994 · JWT_1992170062_19941028X00
OGH 18.03.2004, 1Ob40/04wDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
18 Mar 2004 · JJT_20040318_OGH0002_0010OB00040_04W0000_000
OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision
Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …
17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000
VwGH 21.04.1997, 93/17/0057Decision
§ 4 ASFINAG-Gesetz lautet:
21 Apr 1997 · JWT_1993170057_19970421X00
VfGH 27.06.1997, G213/96Decision
… haben die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten, die nicht zur Deckung von Ausgaben gemäß Artikel II §4 Abs1 ASFINAG-Gesetz dienen, monatlich an den Bund abzuführen. (2) Die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten für einspurige …
27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00
VwGH 10.06.2002, 98/17/0301Decision
Nach Art. II § 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und …
10 Jun 2002 · JWT_1998170301_20020610X00
Changed on 17 Nov 2023
§ 4. Den in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften werden die Einnahmen aus den von ihnen namens der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft eingehobenen Benützungsentgelten insoweit überlassen, als sie damit ihre angemessenen Personal- und Verwaltungskosten, die Kosten der Einhebung der Benützungsentgelte und den Aufwand für die betriebliche und bauliche Erhaltung, nicht aber die Kosten für den Bauaufwand einschließlich allfälliger Erweiterungsmaßnahmen, das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen decken können und zur Deckung dieser Ausgaben allfällige Zuschüsse der Bundesländer und sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung dieser Ausgaben dienen, sind an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen. Erweiterungsmaßnahmen können nach der Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bzw. den Bundesminister für Finanzen (§ 8 Abs. 2) durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft finanziert werden.
- 17 Nov 2023 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 17 Nov 2023earlier wording
- 30 Dec 2000 – 30 Mar 2002earlier wording
- 29 Nov 1997 – 1 Jan 2005earlier wording
- 29 Oct 1992 – 29 Nov 1997earlier wording
- 3 Aug 1991 – 1 Jan 2005earlier wording
- 24 Mar 1989 – 12 Sep 1997earlier wording