4 ASFINAG-Gesetz

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§ 4. Den in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften werden die Einnahmen aus den von ihnen namens der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft eingehobenen Benützungsentgelten insoweit überlassen, als sie damit ihre angemessenen Personal- und Verwaltungskosten, die Kosten der Einhebung der Benützungsentgelte und den Aufwand für die betriebliche und bauliche Erhaltung, nicht aber die Kosten für den Bauaufwand einschließlich allfälliger Erweiterungsmaßnahmen, das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen decken können und zur Deckung dieser Ausgaben allfällige Zuschüsse der Bundesländer und sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung dieser Ausgaben dienen, sind an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen. Erweiterungsmaßnahmen können nach der Genehmigung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bzw. den Bundesminister für Finanzen (§ 8 Abs. 2) durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft finanziert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften12Law

    … Nr. 591/1982 in seiner jeweils geltenden Fassung, b) die nach Artikel VIII § 4 des ASFINAG-Gesetzes in der Fassung der ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, BGBl. Nr. 419/1991, überlassenen Benützungsentgelte. (2) Die Gesellschaften (§§ 1 und …

  • VwGH 13.10.1995, 94/17/0001Decision

    … spricht insbesondere der Umstand, daß die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft gemäß § 4 Abs. 1 des ASFINAG-Gesetzes die Benützungsentgelte NAMENS DES BUNDES, also als dessen direkte Stellvertreterin …

    13 Oct 1995 · JWT_1994170001_19951013X00

  • OGH 22.03.2002, 1Ob1/02gDecision

    Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …

    22 Mar 2002 · JJT_20020322_OGH0002_0010OB00001_02G0000_000

  • VwGH 22.11.1996, 93/17/0089Decision

    § 4 ASFINAG-Gesetz lautet:

    22 Nov 1996 · JWT_1993170089_19961122X00

  • VwGH 28.10.1994, 92/17/0062Decision

    … der Beschwerdeführerin ändert sich dadurch nicht, weil die Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung der im § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz angeführten Ausgaben dienen, an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft …

    28 Oct 1994 · JWT_1992170062_19941028X00

  • OGH 18.03.2004, 1Ob40/04wDecision

    Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …

    18 Mar 2004 · JJT_20040318_OGH0002_0010OB00040_04W0000_000

  • OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision

    Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts …

    17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000

  • VwGH 21.04.1997, 93/17/0057Decision

    § 4 ASFINAG-Gesetz lautet:

    21 Apr 1997 · JWT_1993170057_19970421X00

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … haben die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten, die nicht zur Deckung von Ausgaben gemäß Artikel II §4 Abs1 ASFINAG-Gesetz dienen, monatlich an den Bund abzuführen. (2) Die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten für einspurige …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VwGH 10.06.2002, 98/17/0301Decision

    Nach Art. II § 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und …

    10 Jun 2002 · JWT_1998170301_20020610X00