27a KDV 1967

Haftungsnachweis für ausländische Fahrzeuge

In forcesince 10 Apr 2021cited 1×
(1)

§ 27a. Der gemäß § 62 Abs. 2 KFG 1967 erforderliche Nachweis der in § 62 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Haftung ist für Fahrzeuge mit einem amtlichen Kennzeichen folgender Staaten erbracht:

1.

EU-Mitgliedstaaten,

2.

Andorra,

3.

Island,

4.

Kroatien,

5.

Monaco, ausgenommen Militärfahrzeuge, die internationalen Vereinbarungen unterliegen,

6.

Norwegen,

7.

San Marino,

8.

Schweiz, ausgenommen

a)

Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraumes,

b)

Motorfahrräder und Invalidenfahrstühle,

9.

Serbien,

10.

Bosnien und Herzegowina,

11.

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

(2)

Abs. 1 ist auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in Monaco anzuwenden, auch wenn diese nach den dortigen Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen.

  • OGH 17.10.1996, 2Ob2311/96hDecision

    … Die rechtliche Beurteilung habe daher nicht auf der Basis des "amtlichen Kennzeichens" im Sinne des § 27 a KDV zu erfolgen, sondern sei die Haftung nach § 62 Abs 1 KFG zu beurteilen. Fahrzeuge aus "Restjugoslawien" hätten daher ab …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0020OB02311_96H0000_000