1 Bodenmarkierungsverordnung

No longer in force
I.

Allgemeines.

§ 1. Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet auf alle Bodenmarkierungen Anwendung, die der Straßenerhalter nach Maßgabe der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 StVO. 1960 ohne behördlichen Auftrag anbringen kann oder auf behördlichen Auftrag anzubringen hat.

  1. 1 Oct 1969 – 1 Jan 1996earlier wording