21 Kleingartengesetz

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften.

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×
(1)

§ 21. Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden die geltenden gesetzlichen Enteignungsbestimmungen nicht berührt.

(2)

Auf Pachtverträge über Kleingärten, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen, finden die Bestimmungen der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940, Deutsches RGBl. I S. 1065, keine Anwendung.

(3)

Die Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes sind auf die Verfahren außer Streitsachen nach diesem Bundesgesetz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Vermieter die Generalpächter, an die Stelle der Mieter die Unterpächter sowie an die Stelle der Vereine zum Schutz und zur Vertretung der Interessen der Vermieter (Hausbesitzer) die Dachverbände der Kleingartenvereine treten.

  • OGH 18.12.2025, 5Ob64/25kDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 21 Abs 3 Kleingartengesetz iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Es entspricht der Billigkeit, dem im Revisionsrekursverfahren obsiegenden Antragsgegner Kostenersatz zuzuerkennen.

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0050OB00064_25K0000_000

  • OGH 14.04.2026, 5Ob126/25bDecision

    5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 21 Abs 3 Kleingartengesetz iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Es entspricht der Billigkeit, der im Revisionsrekursverfahren obsiegenden Antragsgegnerin Kostenersatz zuzuerkennen.

    14 Apr 2026 · JJT_20260414_OGH0002_0050OB00126_25B0000_000