20 Kleingartengesetz

In forcesince 22 Mar 1990cited 2×
(1)

§ 20. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits bestehende Pachtverträge werden durch die §§ 2 und 3 nicht berührt.

(2)

Unbeschadet des Abs. 1 findet dieses Bundesgesetz auf bestehende Pachtverträge über Kleingärten auch dann Anwendung, wenn ihr Ausmaß von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 abweicht.

(3)

Bestehende Generalpachtverträge über kleingärtnerisch genutzte Grundstücke (Grundstücksteile) mit anderen als den im § 4 genannten Vertragsparteien bleiben aufrecht.

  • OGH 01.09.1999, 7Ob236/99bDecision

    … Da der Unterpächter Stefan B***** erst am 4. 6. 1997 verstarb, zu welchem Zeitpunkt § 20 Abs 9 KlGG in der Fassung des Stammgesetzes BGBl 1959/6 nicht mehr in Geltung stand, brauchen die hiezu vom Berufungsgericht (und auch von der …

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0070OB00236_99B0000_000

  • OGH 24.05.1961, 1Ob224/61Decision

    24 May 1961 · JJT_19610524_OGH0002_0010OB00224_6100000_000