1 Kleingartengesetz

Kleingärten.

In forcesince 10 Jan 1959cited 7×
(1)

§ 1. Kleingärten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaße von mehr als 120 m2 und höchstens 650 m2, die der nicht erwerbsmäßigen Nutzung oder der Erholung dienen. Kleingärten können in oder außerhalb einer Kleingartenanlage liegen.

(2)

Soweit baurechtliche Vorschriften das zulässige Ausmaß eines Kleingartens mit mehr als 650 m2 festsetzen, gilt im Anwendungsbereiche dieser baurechtlichen Vorschriften das darin enthaltene Höchstausmaß.

(3)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, nicht für Kleingärten auf Eigengrund.

(4)

Von der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Grundstücke (Grundstücksteile) ausgenommen, die

a)

zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören,

b)

in Gemeinden, deren Einwohnerzahl nach den Ergebnissen der jeweils letzten Volkszählung 5000 nicht übersteigt, in Einzelpacht vergeben werden,

c)

im Zusammenhange mit der Innehabung einer Wohnung zur Nutzung überlassen werden,

d)

im Zusammenhange mit einem Dienstverhältnisse zur Nutzung überlassen werden, sofern die Überlassung nicht auf einem Pachtvertrage beruht (§ 17),

e)

gegen jederzeitigen Widerruf zur Nutzung überlassen werden.

  • Bodenwertabgabegesetz5Law

    … Nr. 149, Schuldner der Grundsteuer ist. (2) Bei unbebauten Grundstücken, die als Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, gelten und verpachtet sind, darf die Bodenwertabgabe auf den Pächter nicht …

  • OGH 25.03.2019, 8Ob22/19xDecision

    … Die Bestandverträge sind gemäß § 1 Abs 4 lit b Kleingartengesetz von der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen, unterliegen aber dem NÖ Kleingartengesetz. Auf den vermieteten Flächen befinden sich von …

    25 Mar 2019 · JJT_20190325_OGH0002_0080OB00022_19X0000_000

  • OGH 22.10.2003, 9Ob112/03sDecision

    … Ausmaß von mehr als 120 m² und höchstens 650 m², die der nicht erwerbsmäßigen Nutzung oder der Erholung dienen (§ 1 Abs 1 KlGG).

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0090OB00112_03S0000_000

  • OGH 27.05.1998, 3Ob24/98wDecision

    … nach den Ergebnissen der jeweils letzten Volkszählung 5000 nicht übersteigt, in Einzelpacht vergeben werden (§ 1 Abs 4 lit b KlGG). Nach der letzten Volkszählung betrug aber die Einwohnerzahl der Ortsgemeinde D*****, in der der …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00024_98W0000_000

  • VwGH 12.06.2019, Ra 2018/13/0050Decision

    … Gründen nicht mehr als Hauptwohnsitz verwendet werden können, g) Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl Nr 6/1959, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 98/2001, und h) Wohnwägen. (2) …

    12 Jun 2019 · JWT_2018130050_20190612L00

  • OGH 18.12.2025, 5Ob64/25kDecision

    … zur Befriedigung seiner Wohnbedürfnisse eine Wohnung mietet (Szalkay-Totschnig/Weixelbraun-Mohr in Geko Wohnrecht I² § 1 Kleingartengesetz Rz 13). Während nämlich im Zeitpunkt der Entstehung des Kleingartengesetzes die Bedeutung der …

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0050OB00064_25K0000_000

  • VwGH 15.11.2012, 2011/17/0258Decision

    … Gründen nicht mehr als Hauptwohnsitz verwendet werden können, g) Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001, und h) Wohnwägen.

    15 Nov 2012 · JWT_2011170258_20121115X00