§ 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, der Bundesminister für Justiz betraut.
23 Kleingartengesetz
Vollziehung
In forcesince 22 Mar 1990cited 1×
VfGH 11.10.2000, B1466/98Decision
… von "Schwarzbauten" im Freiland schlechthin - ohne Änderung der Flächenwidmung verfügt wurde, während nach §23 Abs4 leg. cit. Voraussetzung für die nachträgliche Baubewilligung die grundsätzliche Widmungskonformität bildet. …
11 Oct 2000 · JFT_09998989_98B01466_00
Changed on 22 Mar 1990
§ 23. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sind mit seiner Vollziehung das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium soweit darin nichts anderes bestimmt wird, der Bundesminister für Justiz betraut.
- 22 Mar 1990 – todayin force
- 10 Jan 1959 – 22 Mar 1990earlier wording