23 Kleingartengesetz

Vollziehung

In forcesince 22 Mar 1990cited 1×

§ 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, der Bundesminister für Justiz betraut.

  • VfGH 11.10.2000, B1466/98Decision

    … von "Schwarzbauten" im Freiland schlechthin - ohne Änderung der Flächenwidmung verfügt wurde, während nach §23 Abs4 leg. cit. Voraussetzung für die nachträgliche Baubewilligung die grundsätzliche Widmungskonformität bildet. …

    11 Oct 2000 · JFT_09998989_98B01466_00