97 LFG

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Enteignungsrecht

§ 97. Das Eigentum und andere dingliche Rechte können entzogen oder beschränkt werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt):

a)

im Bereich der Zivilluftfahrt

aa)

zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen der Flugsicherung, oder

bb)

zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes, oder

cc)

zum Zweck der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt, soweit die im § 96 hiefür vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.

b)

im Bereich der Militärluftfahrt für Zwecke der Landesverteidigung.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    … "Im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung" müsse § 97 LFG dahin ausgelegt werden, dass "Erweiterung nicht mit konkreten (baulichen) Projekten gleichzusetzen" sei. Zudem sehe § 97 sublit c LFG explizit die Möglichkeit der …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … die für den Flughafenausbau erforderlichen Grundstücke zivilrechtlich oder erforderlichenfalls im Enteignungswege (§ 97 Luftfahrtgesetz, BGBL Nr. 253/1957) zu erwerben haben. Erst nach dem Erwerb der notwendigen Grundstücke könne der …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0225Decision

    … April 1976 war - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens des Erblassers und des Ing - gemäß § 97 LFG und (auf Grund des § 99 Abs. 1 LFG) in sinngemäßer Anwendung des EisenbEntG die Höhe der Entschädigung für die aus der …

    27 Sep 1990 · JWT_1989160225_19900927X00

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt im § 97 lit. a LFG dann vor, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (vgl. das schon zitierte hg. …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • OGH 03.03.1977, 7Ob825/76Decision

    … Nach § 97 LFG können nämlich im Bereiche der Zivilluftfahrt das Eigentum und andere dingliche Rechte nur dann entzogen oder beschränkt werden, wenn diese Rechte zur Errichtung oder Erweiterung eines Flughafens unbedingt notwendig sind. …

    3 Mar 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00825_7600000_000

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0096Decision

    Gemäß § 97 LFG können, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt), zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes das Eigentum und andere dingliche Rechte …

    18 Sep 2013 · JWT_2013030096_20130918X00

  • OGH 21.06.2011, 4Ob63/11kDecision

    1.1. Zu beurteilen ist eine Enteignung nach § 97 lit a sublit aa LFG iVm § 98 lit b, § 99 LFG, §§ 1 ff EisbEG. Nach diesen Bestimmungen können das Eigentum und andere dingliche Rechte auf Antrag des Flugplatzhalters für die …

    21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0040OB00063_11K0000_000

  • VwGH 11.04.1975, 1310/74Decision

    … 1 LFG bewirkt wurde oder eine Enteignung nach § 97 lit. a LFG in Betracht kommt.

    11 Apr 1975 · JWT_1974001310_19750411X00

  • VwGH 14.12.1983, 82/03/0007Decision

    … keine größeren Beeinträchtigungen der Privatrechte, als es im öffentlichen Interesse der Luftfahrt notwendig ist (§ 97 LFG), verletzt.

    14 Dec 1983 · JWT_1982030007_19831214X00

  • VwGH 16.11.1973, 0429/73Decision

    … und Boden in Anspruch nimmt und deshalb im Fall ihrer Weigerung ihr Eigentum und andere dingliche Rechte im Sinne des § 97 Luftfahrtgesetz im Wege der Enteignung entzogen oder beschränkt werden müßten. In diesem Falle wäre ihre …

    16 Nov 1973 · JWT_1973000429_19731116X00