99 LFG

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Sinngemäße Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes

(1)

§ 99. Hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung, der Entschädigung, des Enteignungsverfahrens und des Vollzuges der Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt gelten die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß.

(2)

Auf Verlangen des von der Enteignung Betroffenen ist das ganze Grundstück oder die ganze Liegenschaft einzulösen, wenn der auf Grund der vorgesehenen Enteignung verbleibende Rest eines Grundstückes oder einer Liegenschaft nicht mehr zweckmäßig nutzbar ist.

(3)

Auf Verlangen des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen Naturalleistung treten, wenn der Enteignungswerber ohne Verzögerung des Entschädigungsverfahrens hiezu imstande ist. Im Streitfalle hat das Gericht festzustellen, ob eine solche Entschädigung nach den Umständen des Falles tunlich und geeignet ist.

(4)

Zuständig für das Enteignungsverfahren ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Grundeinlösungspläne und die Verzeichnisse der in Anspruch genommenen Grundstücke und Rechte in der betreffenden Gemeinde aufgelegt waren, eine Verhandlung an Ort und Stelle anzuberaumen.

(5)

Auf Grund des rechtskräftigen Enteignungsbescheides gelten Verträge der schuldrechtlich Nutzungsberechtigten, Gebrauchsberechtigten oder Bestandnehmer und der dinglich Berechtigten, soweit sie nicht enteignet werden können, als zum nächsten gesetzlichen Kündigungstermin aufgekündigt und die Vertragsgegenstände sind innerhalb der gesetzlichen Fristen zu räumen, wenn auch vertraglich etwas anderes vereinbart ist.

(6)

In den Fällen des § 97 lit. b, in denen ein öffentlicher Flugplatz von der Enteignung betroffen wird, hat der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden. Die Enteignung ist zulässig, wenn die Interessen der Landesverteidigung die der Zivilluftfahrt überwiegen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    Mit Blick auf die Formulierung in § 99 Abs 1 LFG, wonach "hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung … für Zwecke der Zivilluftfahrt die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes" sinngemäß anzuwenden seien …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0096Decision

    § 99 LFG legt die sinngemäße Anwendung des EisbEG "hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung, der Entschädigung, des Enteignungsverfahrens und des Vollzuges der Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt" fest.

    18 Sep 2013 · JWT_2013030096_20130918X00

  • OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision

    … die Liegenschaft EZ 332 KG W samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Eigentum des Antragsgegners gemäß § 99 Luftfahrtgesetz (LuftFG) in Verbindung mit § 17 Eisenbahnenteignungsgesetz (EisbEG) zugunsten der Antragstellerin …

    9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0225Decision

    … war - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens des Erblassers und des Ing - gemäß § 97 LFG und (auf Grund des § 99 Abs. 1 LFG) in sinngemäßer Anwendung des EisenbEntG die Höhe der Entschädigung für die aus der angeführten …

    27 Sep 1990 · JWT_1989160225_19900927X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108Decision

    … klargestellt hat, ist auch im luftfahrtrechtlichen Enteignungsverfahren die Bestimmung des § 37 EisbEG anzuwenden: § 99 LFG übernimmt explizit die Systematik des EisbEG und normiert ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des EisbEG …

    10 Oct 2018 · JWT_2018030108_20181010L00

  • OGH 18.12.1985, 3Ob1032/85Decision

    … Forderung nur für den Fall des Verzuges berechtigt und vollstreckbar sein sollte und daß der Verzug an der nach § 99 LFG anzuwendenden Bestimmung des § 36 EisbEG zu messen sei. Es trifft zu, daß hier nicht materiell zu prüfen war, …

    18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0030OB01032_8500000_000

  • OGH 03.03.1977, 7Ob825/76Decision

    … Dipl.Ing. Dr. K* (ON 32) im Hinblick auf die nach § 99 Luftfahrtgesetz, BG vom 2. 12. 1957, BGBl. Nr. 253, (= LFG) zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des EisenbEntG den Verkehrswert der enteigneten Grundflächen unter …

    3 Mar 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00825_7600000_000

  • VfGH 30.06.2017, G53/2017Decision

    … (sonstigen) Entschädigungsverfahren (vgl. etwa §154 Gaswirtschaftsgesetz 2011; §99 Luftfahrtgesetz; §97 Seilbahngesetz; §118 Wasserrechtsgesetz 1959) zur Anwendung. Für das Verfahren der Festsetzung und Leistung der Entschädigung …

    30 Jun 2017 · JFT_20170630_17G00053_00

  • OGH 21.06.2011, 4Ob63/11kDecision

    1.1. Zu beurteilen ist eine Enteignung nach § 97 lit a sublit aa LFG iVm § 98 lit b, § 99 LFG, §§ 1 ff EisbEG. Nach diesen Bestimmungen können das Eigentum und andere dingliche Rechte auf Antrag des Flugplatzhalters für die …

    21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0040OB00063_11K0000_000

  • VwGH 06.11.1978, 0046/78Decision

    … anlange, die einen Naturalersatz begehrten, werde diesem Verlangen, welches auch in den Bestimmungen des § 99 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes vorgesehen sei, bei der Einlösung der betroffenen Grundstücke nach Möglichkeit zu entsprechen …

    6 Nov 1978 · JWT_1978000046_19781106X00