178 PO

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§ 178. Wenn ein neuerlicher Zustellversuch keinen Erfolg verspricht oder auch der zweite Zustellversuch erfolglos ist, sind nichtbescheinigte Postsendungen, die wegen ihrer Ausmaße nicht in einen Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach, Abgabebriefkasten) eingelegt werden können, auf denen Gebühren und Auslagen vermerkt oder die nur gegen Einziehung eines Betrages abzugeben sind, sowie gewöhnliche Rückscheinbriefe und bescheinigte Postsendungen beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Der Empfänger ist schriftlich zu benachrichtigen, daß die Postsendung beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird. Sonstige nichtbescheinigte Postsendungen sind als unzustellbar zu behandeln.

  • OGH 22.05.1968, 3Ob53/68Decision

    22 May 1968 · JJT_19680522_OGH0002_0030OB00053_6800000_000

  • OGH 03.03.1977, 7Ob6/77Decision

    … abgeholt hat (Gschnitzer in Klang2 IV/1 S 69, Schaginger-Trpin, Postgesetz und Postordnung S 473, Anm 2 zu § 178 PO). Durch die bloße Benachrichtigung des Empfängers, daß beim Postamt für ihn eine Postsendung (innerhalb der …

    3 Mar 1977 · JJT_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_000

  • VfGH 28.09.1964, V18/64Decision

    … B.-VG; gestellten Antrag davon aus, daß es im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag den § 178 der Postordnung anzuwenden hatte. Es wird vom Gericht nicht behauptet, diese Verordnungsstelle sei für seine …

    28 Sep 1964 · JFT_19640928_64V00018_00

  • OGH Rechtssatz RS0031624, 3Ob53/68 u.a.Decision

    Die Hinterlegung des im § 53 Abs 4 AO vorgesehenen Mahnschreibens bei der Post gemäß § 178 PO reicht zwar zum Eintritt der Verzugsfolgen im allgemeinen nicht aus. Der Schuldner, der einen Ausgleich abgeschlossen hat, muss aber dafür …

    22 May 1968 · JJR_19680522_OGH0002_0030OB00053_6800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0031635, 7Ob6/77 u.a.Decision

    3 Mar 1977 · JJR_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_005