§ 178. Wenn ein neuerlicher Zustellversuch keinen Erfolg verspricht oder auch der zweite Zustellversuch erfolglos ist, sind nichtbescheinigte Postsendungen, die wegen ihrer Ausmaße nicht in einen Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach, Abgabebriefkasten) eingelegt werden können, auf denen Gebühren und Auslagen vermerkt oder die nur gegen Einziehung eines Betrages abzugeben sind, sowie gewöhnliche Rückscheinbriefe und bescheinigte Postsendungen beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Der Empfänger ist schriftlich zu benachrichtigen, daß die Postsendung beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird. Sonstige nichtbescheinigte Postsendungen sind als unzustellbar zu behandeln.
178 PO
OGH 22.05.1968, 3Ob53/68Decision
22 May 1968 · JJT_19680522_OGH0002_0030OB00053_6800000_000
OGH 03.03.1977, 7Ob6/77Decision
… abgeholt hat (Gschnitzer in Klang2 IV/1 S 69, Schaginger-Trpin, Postgesetz und Postordnung S 473, Anm 2 zu § 178 PO). Durch die bloße Benachrichtigung des Empfängers, daß beim Postamt für ihn eine Postsendung (innerhalb der …
3 Mar 1977 · JJT_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_000
VfGH 28.09.1964, V18/64Decision
… B.-VG; gestellten Antrag davon aus, daß es im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag den § 178 der Postordnung anzuwenden hatte. Es wird vom Gericht nicht behauptet, diese Verordnungsstelle sei für seine …
28 Sep 1964 · JFT_19640928_64V00018_00
OGH Rechtssatz RS0031624, 3Ob53/68 u.a.Decision
Die Hinterlegung des im § 53 Abs 4 AO vorgesehenen Mahnschreibens bei der Post gemäß § 178 PO reicht zwar zum Eintritt der Verzugsfolgen im allgemeinen nicht aus. Der Schuldner, der einen Ausgleich abgeschlossen hat, muss aber dafür …
22 May 1968 · JJR_19680522_OGH0002_0030OB00053_6800000_001
OGH Rechtssatz RS0031635, 7Ob6/77 u.a.Decision
3 Mar 1977 · JJR_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_005
- 1 Jan 1976 – 1 Jan 1997earlier wording