§ 166. Postsendungen bis zum Einzelgewicht von zwei Kilogramm sind in den Orts- und Landzustellbezirken durch Zustellung abzugeben. Postsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als zwei Kilogramm sind nur zuzustellen, soweit dafür eine Zustellung eingerichtet und dies in der Dienstübersicht angegeben ist. Wertbriefe und Pakete mit Wertangabe sind im Rahmen der vorstehenden Gewichtsgrenzen nur zuzustellen, soweit die Wertangabe die in der Dienstübersicht unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Postsendungen festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigt. Soweit Postsendungen nach den vorstehenden Bestimmungen zuzustellen sind, sind hievon Postsendungen ausgenommen, die wegen ihrer Ausmaße oder ihrer Beschaffenheit vom Zusteller nicht auf den Zustellgang mitgenommen werden können. Zollamtlich behandelte Postsendungen sind nur zuzustellen, wenn die Post den Empfänger bei der zollamtlichen Behandlung vertreten hat.
166 PO
Umfang und Zeit der Zustellung.
VfGH 30.09.1982, B399/77Decision
… führt die Behörde aus, die im Anlaßfall maßgeblichen Bestimmungen über die Abgabe von Postsendungen seien in den §§166, 170, 171 und 172 PO festgelegt. In den Beförderungsbedingungen seien für nichtbescheinigte Postsendungen …
30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00
OGH Rechtssatz RS0096885, 15Os140/94Decision
Ein Zusteller von Wertbriefen (vgl § 166 PO) hat Beförderungsaufgaben der Post (§§ 5 ff PostG, §§ 48 ff PO), mithin postspezifische Agenden durchzuführen und wird deshalb im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig.
17 Nov 1994 · JJR_19941117_OGH0002_0150OS00140_9400000_001
VwGH Rechtssatz, 82/03/0278Decision
Aus den Bestimmungen der §§ 7 und 9 Postgesetz im Zusammenhalt mit den §§ 166 und 170 bis 172 Postordnung ergibt sich, dass dem Empfänger nichtbescheinigter Postsendungen kein Recht auf Zustellung solcher Postsendungen an der …
2 Mar 1982 · JWR_1982030278_19841031X01
- 1 Oct 1968 – 1 Jan 1997earlier wording