170 PO

Zustellung an den Empfänger.

No longer in forcecited 4×

§ 170. Postsendungen sind, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist, an den Empfänger, und zwar an der in der Anschrift angegebenen Abgabestelle, zuzustellen. An eine für den Empfänger sonst in Betracht kommende Abgabestelle ist nur zuzustellen, soweit nicht dadurch der Zustellgang verzögert wird.

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0187Decision

    Gemäß § 170 der Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957 (Stammfassung), sind Postsendungen, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist, an den Empfänger, und zwar an der in der Anschrift angegebenen Abgabestelle, zuzustellen. …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040187_19910227X00

  • OGH 22.11.1984, 7Ob41/84Decision

    … ist dabei richtig davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall das Haus Nr 3 die Abgabestelle im Sinn des § 170 PO war, weil diese Anschrift vom Absender – übrigens entsprechend der im Versicherungsantrag angeführten Adresse – …

    22 Nov 1984 · JJT_19841122_OGH0002_0070OB00041_8400000_000

  • VfGH 30.09.1982, B399/77Decision

    … beantragt, alle für ihn und seine Fremdengäste bestimmten Postsendungen an genau bezeichneten Abgabestellen (§170 der Postordnung - PO, BGBl. 110/1957) zuzustellen und die Zustellung nicht bescheinigter Postsendungen in einem von der …

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00

  • VwGH Rechtssatz, 82/03/0278Decision

    Aus den Bestimmungen der §§ 7 und 9 Postgesetz im Zusammenhalt mit den §§ 166 und 170 bis 172 Postordnung ergibt sich, dass dem Empfänger nichtbescheinigter Postsendungen kein Recht auf Zustellung solcher Postsendungen an der …

    2 Mar 1982 · JWR_1982030278_19841031X01