161 PO

No longer in forcecited 2×

§ 161. Zum Nachweis der Identität sind auch die nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages ausgestellten Postausweiskarten geeignet. Die Postämter haben auf Antrag eine Postausweiskarte auszustellen, wenn die Identität des Antragstellers außer Zweifel steht und die Gebühr für die Ausfertigung einer Postausweiskarte entrichtet wurde.

  • VwGH 30.11.1999, 99/18/0292Decision

    … es ihr verwehrt sei, auf Grund ihrer Personenstandsdokumente einen anderen Ausweis, so etwa einen Postausweis iS des § 161 der Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957 idF der Verordnung BGBl. Nr. 169/1993, zu erlangen. Bei diesem Ausweis handelt …

    30 Nov 1999 · JWT_1999180292_19991130X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/18/0292Decision

    30 Nov 1999 · JWR_1999180292_19991130X02