147 PO

No longer in forcecited 2×

§ 147. Wenn der Empfänger ein Rechtsanwalt oder Notar ist, dessen Kanzlei von einem Stellvertreter oder Substituten geführt wird, sind für den Empfänger einlangende Postsendungen an den Stellvertreter oder Substituten abzugeben, soweit nicht auf der Postsendung eine von der Kanzlei verschiedene Abgabestelle angegeben oder aus anderen Umständen zu entnehmen ist, daß sich der Inhalt der Postsendung nicht auf die Berufstätigkeit des Rechtsanwaltes oder Notars bezieht.

  • VwGH 30.06.1983, 83/08/0091Decision

    30 Jun 1983 · JWT_1983080091_19830630X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0137Decision

    … Auch der Hinweis auf § 147 der Postordnung gehe ins Leere, weil durch diese, eine Verordnung, bürgerliches Recht (§ 1022 ABGB) nicht abgeändert werden könne. Außerdem setze § 147 der Postordnung ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040137_19901030X00