148 PO

Übernahmsberechtigte kraft Anstaltsordnung.

No longer in forcecited 1×

§ 148. Wenn der Empfänger einer Anstaltsordnung unterworfen ist, sind Postsendungen statt an den Empfänger an die Person abzugeben, die auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Leiter der Anstalt und dem Abgabepostamt zur Übernahme der für die Angehörigen der Anstalt einlangenden Postsendungen berechtigt ist.

  • OGH Rechtssatz RS0047279, 9ObA55/95Decision

    26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_009OBA00055_9500000_002