§ 148. Wenn der Empfänger einer Anstaltsordnung unterworfen ist, sind Postsendungen statt an den Empfänger an die Person abzugeben, die auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Leiter der Anstalt und dem Abgabepostamt zur Übernahme der für die Angehörigen der Anstalt einlangenden Postsendungen berechtigt ist.
148 PO
Übernahmsberechtigte kraft Anstaltsordnung.
No longer in forcecited 1×
OGH Rechtssatz RS0047279, 9ObA55/95Decision
26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_009OBA00055_9500000_002
- 28 May 1957 – 1 Jan 1997earlier wording