65c EisbG

Überlastete Eisenbahninfrastruktur

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(1)

§ 65c. In den Fällen, in denen Begehren von Fahrwegkapazitätsberechtigten auf Zuweisung von Fahrwegkapazität, die bei der Netzfahrplanerstellung zu berücksichtigen wäre, nach Koordinierung der Fahrwegkapazitätszuweisungsbegehren und nach Konsultation der begehrenden Fahrwegkapazitätsberechtigten nicht in angemessenem Umfang stattgegeben werden kann, hat die Zuweisungsstelle den betreffenden Eisenbahninfrastrukturabschnitt unverzüglich für überlastet zu erklären. Dies hat auch bei Eisenbahninfrastruktur zu erfolgen, bei der abzusehen ist, dass ihre Kapazität, einschließlich der gemäß § 65 Abs. 10 vorhersehbaren notwendigen Kapazität, in naher Zukunft nicht ausreichen wird.

(2)

Wurde Eisenbahninfrastruktur für überlastet erklärt, so hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Kapazitätsanalyse (§ 65d) durchzuführen, sofern nicht bereits ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität (§ 65e) umgesetzt wird.

(3)

Wurden Entgelte nach § 67a nicht erhoben oder haben sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt und wurde Eisenbahninfrastruktur für überlastet erklärt, so hat die Zuweisungsstelle bei der Netzfahrplanerstellung unter nicht diskriminierenden Bedingungen und unter Einhaltung nachstehender Reihenfolge vorrangig zu berücksichtigen:

1.

Begehren auf Zuweisung von gemäß § 63 Abs. 2 festgelegter Fahrwegkapazität;

2.

Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Personenverkehr in den Hauptverkehrszeiten;

3.

andere Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität nach der Reihenfolge der Höhe des gesellschaftlichen Nutzens der ihnen zugrunde liegenden Eisenbahnverkehrsdienste; Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist dabei ein höherer gesellschaftlicher Nutzen als Personenverkehrsdiensten einzuräumen.

(4)

Die in Bezug auf überlastete Eisenbahninfrastruktur zu befolgenden Verfahren und anzuwendenden Vorrangkriterien sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen.

  • VwGH 26.03.2012, 2011/03/0152Decision

    … macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde komme im gegenständlichen Fall § 65c EisbG zur Anwendung, weil diese Bestimmung auch Situationen wie die vorliegende, in denen Kapazitätsengpässe schon …

    26 Mar 2012 · JWT_2011030152_20120326X00

  • VwGH 17.10.2011, AW 2011/03/0019Decision

    … Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Priorisierungsregeln des § 65c Abs 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), auf die sich die Beschwerdeführerin bei der Festlegung des Vorrangs der RoLa gestützt habe, seien im vorliegenden Fall - …

    17 Oct 2011 · JWT_2011030019_20111017A00