16f EisbG

Erlöschen der Verkehrskonzession

In forcesince 27 Nov 2015

§ 16f. Die Verkehrskonzession erlischt:

1.

bei Nichteinhaltung der festgesetzten Verkehrseröffnungsfrist;

2.

durch Entziehung der Verkehrskonzession;

3.

mit dem Tod oder sonstigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Inhabers der Verkehrskonzession.

Changed on 27 Nov 2015

§ 16f. § 15k gilt auch für Verkehrskonzessionen.Die Verkehrskonzession erlischt: 1. bei Nichteinhaltung der festgesetzten Verkehrseröffnungsfrist; 2. durch Entziehung der Verkehrskonzession; 3. mit dem Tod oder sonstigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Inhabers der Verkehrskonzession.

  1. 27 Nov 2015 – todayin force
  2. 27 Jul 2006 – 27 Nov 2015earlier wording