§ 14d. Stellt der Konzessionsinhaber spätestens sechs Monate vor Ablauf der Konzessionsdauer den Antrag auf deren Verlängerung, so ist diesem Antrag insoweit stattzugeben, als nicht öffentliche Verkehrsinteressen (wie insbesondere das Interesse an der Vereinheitlichung oder Rationalisierung des Eisenbahnverkehrs, das Verkehrsvolumen, die Streckenlänge oder die sonstige verkehrswirtschaftliche Bedeutung der Eisenbahn) entgegenstehen. Wird über einen rechtzeitig eingebrachten Antrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Konzessionsdauer entschieden, so gilt diese als auf ein Jahr verlängert.
14d EisbG
Verlängerung der Konzessionsdauer
VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0207Decision
… des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Konzessionsdauer gemäß § 14d EisbG gegeben seien, wenn der Betrieb einer Eisenbahn seit mehr als 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eingestellt …
13 Mar 2024 · JWT_2023030207_20240313L00
VwGH 06.11.2024, Ro 2023/03/0036Decision
… § 14d EisbG führe im Zusammenhang mit dem Begriff der „öffentlichen Verkehrsinteressen“ insbesondere das Interesse an der Vereinheitlichung und Rationalisierung des Eisenbahnverkehrs, das Verkehrsvolumen, die Streckenlänge und die …
6 Nov 2024 · JWT_2023030036_20241106J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0036Decision
… Es kann daher unter diesem Begriff neben der - auch in § 14d EisbG genannten - verkehrswirtschaftlichen Gewährleistung der Eisenbahn auch deren verkehrstechnische Sicherung verstanden werden (vgl. auch VwGH 13.3.2024, Ra 2023/03/0207).
6 Nov 2024 · JWR_2023030036_20241106J03