14a EisbG

Konzessionsverfahren

In forcesince 27 Nov 2015cited 4×
(1)

§ 14a. Die Verleihung der Konzession ist bei der Behörde zu beantragen. In dem Antrag ist glaubhaft zu machen, dass die geplante Eisenbahn den öffentlichen Interessen dient, und anzugeben, wie die erforderlichen Geldmittel beschafft werden sollen.

(2)

Dem Antrag ist eine Darstellung des Bauvorhabens, ein Kostenvoranschlag, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Verkehrsschätzung, ein Bauentwurf und ein Bau- und Betriebsprogramm beizugeben. Ist eine Hauptbahn oder eine Nebenbahn, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen vernetzt ist, Gegenstand des Antrages, sind im Antrag auch die Modalitäten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur darzustellen.

(3)

Die Konzession darf nur verliehen werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten Eisenbahn die entgegenstehenden Interessen überwiegt (Gemeinnützigkeit der Eisenbahn). Vor Verleihung der Konzession ist dem Landeshauptmann, sofern dieser nicht selbst zuständig ist, und den durch die geplante Eisenbahn örtlich berührten Gemeinden als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 30 Tagen zu geben.

  • OGH 28.01.2016, 1Ob47/15sDecision

    … Nach § 14a Abs 3 EisbG 1957 darf die Konzession nur verliehen werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten Eisenbahn die entgegenstehenden …

    28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00047_15S0000_000

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … Gemeinnützigkeit (vgl nur zB §35 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961 idF BGBl I Nr 194/1999, einerseits und §14a Abs3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 125/2006 andererseits) existieren, gelten doch für alle …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0207Decision

    … ausgehe, dass im Falle einer Konzessionsverlängerung die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung im Sinne des § 14a EisbG erfüllt sein müssten, verlange diese Bestimmung nur das Glaubhaftmachen eines öffentlichen Interesses …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030207_20240313L00

  • VwGH 17.03.2011, 2008/03/0004Decision

    … Anforderungen an die Verleihung der Konzession unverändert geblieben sind: Nach § 17 Abs 3 EisbG (aF) wie auch nach § 14a Abs 3 EisbG (nF) war/ist die Konzession dann zu verleihen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder …

    17 Mar 2011 · JWT_2008030004_20110317X00