9 MEG

In forcesince 14 Apr 1973cited 3×
(1)

§ 9. Lager- und Transportbehälter müssen geeicht sein, wenn sie als Meßgeräte zur Bestimmung des Rauminhaltes im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet werden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Transportbehälter, in denen Flüssigkeiten aus dem Ausland eingeführt werden und ohne Umfüllung zum Verkauf gelangen.

  • Eichstellenverordnung2Law

    § 2. Eichstellen können für die Eichung von Messgeräten, die gemäß § 8, § 9, § 11, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Z 4, 6 und 7 sowie § 13 Abs. 3 MEG eichpflichtig sind, ermächtigt werden.

  • Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse2Law

    § 2. Die fachlichen Befugnisse der Eichämter umfassen 1. die eichamtliche Behandlung der in §§ 8, 9, 11, 12 und 13 Abs. 3 MEG angeführten Messgeräte mit folgenden Ausnahmen: a) Messgeräte nach § 8 Abs. 1 Z 9 bis 12 sowie § 11 Z 3 …

  • VwGH 19.10.1961, 2096/60Decision

    … Bescheid nicht erkennen läßt, worin nach der behördlichen Auffassung die angenommene Übertretung in Ansehung der §§ 9, 10 und 48 MEG gelegen sein soll.

    19 Oct 1961 · JWT_1960002096_19611019X00