8 MEG

1. Meßgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr

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(1)

§ 8. Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden:

1.

Meßgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche und des Raumes sowie Fahrpreisanzeiger (Taxameter) an Fahrzeugen,

2.

Meßgeräte zur Bestimmung der Masse einschließlich der Gewichtsstücke und Zählwaagen,

3.

a) Mengenmessgeräte für Gas ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen

b)

Mengenmessgeräte für

aa)

sauberes Wasser aus Versorgungsleitungen ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,

bb)

Flüssigkeiten außer Wasser ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,

c)

Mengenmessgeräte für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler) für flüssige Wärmeträger ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,

4.

a) Elektrizitätszähler ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen oder Tarifeinrichtungen,

b)

elektrische Tarifgeräte in Verbindung mit Elektrizitätszählern,

c)

elektrische Meßwandler,

5.

Messgeräte zur Bestimmung des Wassergehaltes oder der Schüttdichte von Getreide,

6.

a) Meßgeräte zur Bestimmung der Dichte von Flüssigkeiten,

(Anm.: lit b aufgehoben durch Z 6, BGBl. I Nr. 72/2017)

c)

Zustands-Mengenumwerter für Gase und Flüssigkeiten,

(Anm.: lit d aufgehoben durch Z 6, BGBl. I Nr. 72/2017)

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch Z 6, BGBl. I Nr. 72/2017)

8.

Meßgeräte zur Bestimmung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, ausgenommen solche von überwachungspflichtigen Druckgefäßen und Druckbehältern,

9.

Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur,

10.

Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen,

11.

Dosimeter für Photonenstrahlung, die im Strahlenschutz verwendet werden (Strahlenschutzdosimeter), sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des § 125 Abs. 4 StrSchG 2020 handelt oder sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß § 12b unterliegen,

12.

Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des § 125 Abs. 4 StrSchG 2020 handelt,

13.

Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz.

(2)

Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 angeführten Meßgeräte insbesondere, wenn sie von Organen der Gebietskörperschaften bei Amtshandlungen oder von öffentlich bestellten Überwachungsorganen verwendet werden.

(3)

Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 angeführten Meßgeräte ferner auch dann, wenn sie verwendet oder bereitgehalten werden:

1.

auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen, sofern darin die Verwendung von geeichten Messgeräten vorgeschrieben ist,

2.

zur Prüfung von Lieferungen für An- oder Verkauf,

(Anm.: Z 3 bis 5 aufgehoben durch Z 8, BGBl. I Nr. 72/2017)

6.

für Prüfungen, welche von Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnis oder von Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung durchgeführt werden,

7.

zur Erstattung von Gutachten für gerichtliche Verfahren oder Schiedsgerichtsverfahren sowie von Gutachten für amtliche Zwecke.

(4)

Der Eichpflicht unterliegen die in Abs. 1 Z 2 angeführten Gewichtsstücke und Waagen auch dann, wenn sie in öffentlichen Wägeanstalten verwendet oder bereitgehalten werden. Waagen unterliegen ferner auch dann der Eichpflicht, wenn sie zur Bestimmung eines Entgelts, einer Entschädigung oder einer Zulage verwendet oder bereit gehalten werden.

(5)

Unbeschadet der Bestimmungen des § 13a Abs. 2 unterliegen Messgeräte oder Kontrolleinrichtungen, die vom Abfüller oder Importeur zur Prüfung und Kontrolle von Fertigpackungen bereitzuhalten und zu verwenden sind, der Eichpflicht gemäß Abs. 1.

(Anm.: Abs 6 bis 8 aufgehoben durch Z 10, BGBl. I Nr. 72/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 06.11.1995, 95/04/0005Decision

    $ 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG, § 7, § 8, § 14 und 15, § 34 Z. 4, § 48 Abs. lit. a, § 63 Abs. 1 MEG idF BGBl. Nr. 743/1988, §§ 16, 19, 64 Abs. 1, 2 und 3, § 65 VStG."

    6 Nov 1995 · JWT_1995040005_19951106X00

  • VwGH 26.02.2014, 2013/04/0065Decision

    Damit sei klar, dass die aufgelisteten Kaltwasserzähler im rechtsgeschäftlichen Verkehr (zumindest) bereit gehalten würden und damit gemäß § 8 Abs. 1 MEG der Eichpflicht unterlägen.

    26 Feb 2014 · JWT_2013040065_20140226X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0152Decision

    Als verletzte Rechtsvorschriften wurden § 7 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 Z. 3b iVm § 15 Z. 5 lit. a iVm § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz angeführt. Im Hinblick auf die verhängte Strafe wurde der Berufung des Beschwerdeführers dahingehend …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040152_20110622X00

  • VwGH 15.10.2003, 2000/04/0130Decision

    Der Eichpflicht unterliegen (u.a.) Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b). leg. cit. § 63 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, dass Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses …

    15 Oct 2003 · JWT_2000040130_20031015X00

  • OGH 24.04.2025, 10Ob18/25gDecision

    … Gemäß § 8 Abs 1 Z 4 lit a MEG unterliegen Elektrizitätszähler ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen oder Tarifeinrichtungen, die im amtlichen oder rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden, …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00018_25G0000_000

  • VwGH 18.10.2006, 2006/04/0094Decision

    … Die Eichpflicht gründe sich auf § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b MEG, wonach der Eichpflicht Messgeräte unterliegen, wenn es sich um Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten handle. Gemäß § 15 Z. 2 leg. cit. betrage die Nacheichfrist zwei Jahre …

    18 Oct 2006 · JWT_2006040094_20061018X00

  • VwGH 18.06.1996, 94/04/0183Decision

    … P gehörenden Brückenwaage Schembar Nr. 25905-11015, Höchstlast 20 Tonnen, in U, ist gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 Z. 2 und 57 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) BGBl. Nr. 152/1950 i.d.F. BGBl. Nr. 213/1992 in …

    18 Jun 1996 · JWT_1994040183_19960618X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0297Decision

    … Die relevanten §§ 7, 8 und 13 MEG sähen eine Eichpflicht für das gegenständliche Messsystem im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens vor. Sowohl nach § 7 MEG, nach dem Messgeräte eichpflichtig seien, deren Richtigkeit durch ein …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030297_20031118X00

  • VwGH 28.05.1993, 90/17/0122Decision

    … der Gemeinde auch zu überprüfen, ob der im fraglichen Zeitraum verwendete Wasserzähler im Sinne der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a Maß- und Eichgesetz, BGBl. 152/1950 in der Fassung

    28 May 1993 · JWT_1990170122_19930528X00

  • VwGH 12.02.1985, 84/04/0072Decision

    Mit Bescheid vom 5. März 1981 stellte das Eichamt St. Pölten gemäß § 7 im Zusammenhalt mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des Maß- und Eichgesetzes fest, daß die im landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers aufgestellte …

    12 Feb 1985 · JWT_1984040072_19850212X00