7 MEG

Eichpflicht

In forcesince 20 Jun 2017cited 67×
(1)

§ 7. Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig. Messgerät im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

ein Gerät, das allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen für die Messung von mindestens einer Messgröße vorgesehen ist oder

2.

eine Maßverkörperung; dies ist eine Vorrichtung, mit der während ihrer Benutzung ein oder mehrere bekannte Werte einer gegebenen Größe permanent reproduziert oder bereitgestellt werden sollen.

(2)

Wer ein eichpflichtiges Meßgerät verwendet oder bereit hält, ist dafür verantwortlich, daß das Meßgerät geeicht ist.

(3)

Bereitgehalten im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Meßgerät, wenn die äußeren Umstände erkennen lassen, daß es ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden kann. Ein Meßgerät gilt nicht als bereitgehalten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, daß es ausschließlich dekorativen oder musealen Zwecken dient.

(4)

Nichtselbsttätige Waagen, die nicht der Eichpflicht unterliegen, müssen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft folgende Aufschriften tragen:

1.

Name des Herstellers, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke;

2.

Höchstlast in der Form „Max …“.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 06.11.1995, 95/04/0005Decision

    $ 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG, § 7, § 8, § 14 und 15, § 34 Z. 4, § 48 Abs. lit. a, § 63 Abs. 1 MEG idF BGBl. Nr. 743/1988, §§ 16, 19, 64 Abs. 1, 2 und 3, § 65 VStG."

    6 Nov 1995 · JWT_1995040005_19951106X00

  • VwGH 26.02.2014, 2013/04/0065Decision

    4. Gemäß § 7 Abs. 2 MEG ist dafür verantwortlich, dass das Messgerät geeicht ist, wer ein eichpflichtiges Messgerät verwendet oder bereit hält.

    26 Feb 2014 · JWT_2013040065_20140226X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0152Decision

    Als verletzte Rechtsvorschriften wurden § 7 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 Z. 3b iVm § 15 Z. 5 lit. a iVm § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz angeführt. Im Hinblick auf die verhängte Strafe wurde der Berufung des Beschwerdeführers dahingehend …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040152_20110622X00

  • VwGH 15.10.2003, 2000/04/0130Decision

    Wer ein eichpflichtiges Messgerät verwendet oder bereithält, ist dafür gemäß § 7 Abs. 2 Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950 i. d.F. BGBl. Nr. 636/1994, verantwortlich, dass das Messgerät geeicht ist.

    15 Oct 2003 · JWT_2000040130_20031015X00

  • OGH 24.04.2025, 10Ob18/25gDecision

    6.2. Gemäß § 7 Abs 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) sind Messgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts A des MEG eichpflichtig. Wer ein …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00018_25G0000_000

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/04/0028Decision

    … aus, dass zu den unbestimmten Gesetzesbegriffen „Gerät“, „Einrichtungen“ und „Messung“ im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 1 MEG idF BGBl. I Nr. 72/2017 jede höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

    12 Nov 2021 · JWT_2019040028_20211112J00

  • VwGH 18.10.2006, 2006/04/0094Decision

    18 Oct 2006 · JWT_2006040094_20061018X00

  • Eichgebührenverordnung 19884Law

    Befundprüfung § 4. Für die Prüfung von Meßgeräten auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG) über Antrag des Verantwortlichen im Sinne des § 7 Abs. 2 MEG sind Gebühren gemäß Tarif E zu entrichten.

  • VwGH 18.06.1996, 94/04/0183Decision

    … P gehörenden Brückenwaage Schembar Nr. 25905-11015, Höchstlast 20 Tonnen, in U, ist gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 Z. 2 und 57 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) BGBl. Nr. 152/1950 i.d.F. BGBl. Nr. 213/1992 in …

    18 Jun 1996 · JWT_1994040183_19960618X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0297Decision

    … Die relevanten §§ 7, 8 und 13 MEG sähen eine Eichpflicht für das gegenständliche Messsystem im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens vor. Sowohl nach § 7 MEG, nach dem Messgeräte eichpflichtig seien, deren Richtigkeit durch ein …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030297_20031118X00