9 ArtHG

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 9. Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art entgegen diesem Bundesgesetz oder den Art. 4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausführt, wiederausführt, einführt oder durchführt oder

2.

durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz oder nach den Art. 4, 5, 7, 8, 9, 10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung erschleicht oder das Vorliegen der Genehmigungsfreiheit vortäuscht oder

3.

gegen Art. 6 Abs. 3, gegen die Art. 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder gegen § 3 Abs. 1, § 5 oder § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes verstößt oder

4.

gegen eine Verordnung gemäß § 2 oder § 6 dieses Bundesgesetzes verstößt oder

5.

gegen das Bundesgesetz gemäß § 13 Abs. 3 verstößt,

und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 730 Euro bis zu 7 270 Euro zu bestrafen. Strafbare Handlungen nach Z 1 oder Z 2 sind mit Geldstrafe von 1 450 Euro bis 14 530 Euro zu bestrafen, sofern ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen ist, jedoch mit Geldstrafe von 3 630 Euro bis 36 340 Euro, sofern ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen ist.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Die Anwendung des § 21 VStG ist ausgeschlossen.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung nach den vorstehenden Bestimmungen liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(5)

Die Verfolgungsverjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt drei Jahre.

(6)

Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Exemplare samt den zu ihrer Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen sind für verfallen zu erklären.

(7)

Gegenstände die zur Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung lebender Exemplare verwendet werden, unterliegen nicht dem Verfall, wenn sie für die Aufbewahrung, Verwahrung und Betreuung der Exemplare nicht benötigt werden und ein auffallendes Mißverhältnis zwischen dem Wert der Gegenstände einerseits und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des verursachten Schadens andererseits besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 16.07.2010, 2008/07/0215Decision

    § 9 Abs. 1 Z. 1 ArtHG lautet:

    16 Jul 2010 · JWT_2008070215_20100716X00

  • VwGH 26.01.2012, 2010/07/0041Decision

    Zum einen wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Tat zur Last gelegt und diese als Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 Z. 1 ArtHG qualifiziert. Zum anderen wurde die eingeführte Ware beschlagnahmt.

    26 Jan 2012 · JWT_2010070041_20120126X00

  • VfGH 27.09.2002, G45/02Decision

    … in diesem Zusammenhang auch die in §11 ASVG, §20 AÜG, §48 AMFG, §9 ArtHG, §28 AuslBG, §15 GelVerkG, §47 KflG, §41 RohrleitungsG und §42 SchiffahrtsG vorgesehenen - teils noch höheren - Mindeststrafen, deren …

    27 Sep 2002 · JFT_09979073_02G00045_00

  • VwGH 15.09.2004, 2001/04/0171Decision

    Nach § 9 Abs. 1 Z. 1 des Artenhandelsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/1998, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art entgegen diesem Bundesgesetz …

    15 Sep 2004 · JWT_2001040171_20040915X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0041Decision

    26 Jan 2012 · JWR_2010070041_20120126X05

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0041Decision

    26 Jan 2012 · JWR_2010070041_20120126X04

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0041Decision

    26 Jan 2012 · JWR_2010070041_20120126X03

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0041Decision

    26 Jan 2012 · JWR_2010070041_20120126X06

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0041Decision

    26 Jan 2012 · JWR_2010070041_20120126X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0215Decision

    2 Jul 2008 · JWR_2008070215_20100716X01