5 SMG

Beschränkungen

In forcesince 20 Dec 2008cited 4×
(1)

§ 5. Suchtmittel dürfen nur für medizinische, zahnmedizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke und nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes erworben, besessen, erzeugt, verarbeitet, befördert, eingeführt, ausgeführt oder einem anderen angeboten, überlassen oder verschafft werden.

(2)

Suchtgifte gemäß § 2 Abs. 2 und 3, die nicht im Anhang I des Übereinkommens über psychotrope Stoffe enthalten sind, und psychotrope Stoffe dürfen überdies nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 auch für die Herstellung von Erzeugnissen, die keine psychotrope Wirkung entfalten, erworben, besessen, erzeugt, verarbeitet, befördert sowie eingeführt werden. Die sonstigen für die Herstellung solcher Erzeugnisse maßgeblichen Vorschriften bleiben unberührt.

  • OGH 30.06.2020, 15Os146/19pDecision

    … Beurteilung der Vorschriftswidrigkeit sind insbesondere die den Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln regelnden §§ 5 bis 8 SMG sowie die zum SMG ergangenen Durchführungsverordnungen (insbesondere die Suchtgiftverordnung [SV] sowie …

    30 Jun 2020 · JJT_20200630_OGH0002_0150OS00146_19P0000_000

  • VwGH 18.12.2006, 2005/11/0063Decision

    18 Dec 2006 · JWT_2005110063_20061218X00

  • OGH 23.05.2018, 15Os38/18dDecision

    … 84 verschluckten Bodypacks mit Drogen [Heroin und Kokain] in Rede steht und ein – nur als Ausnahme angelegter (vgl § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 SMG) zulässiger – Verkehr mit Suchtgift nach dem ersten Abschnitt des zweiten Hauptstück des …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0150OS00038_18D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0063Decision

    18 Dec 2006 · JWR_2005110063_20061218X03