9 SMG

Sicherungsmaßnahmen

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(1)

§ 9. Die nach § 6 Abs. 1 bis 6 zum Besitz von Suchtmitteln Berechtigten, die Krankenanstalten sowie alle anderen Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen, haben ihren Suchtmittelvorrat durch geeignete, den jeweiligen Umständen entsprechende Maßnahmen gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Suchtgifte sind gesondert aufzubewahren.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Bescheid Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, die sich nach der Art und Menge sowie dem Gefährdungsgrad der Suchtmittel richten, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß ein Suchtmittelvorrat nicht gemäß Abs. 1 aufbewahrt oder nicht gegen unbefugte Entnahme gesichert wird.

(3)

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die fachlich befassten Dienststellen des Bundesheeres (§ 6 Abs. 4) obliegt dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Landesverteidigung und Sport.

  • Suchtgiftverordnung7Law

    … Tierärzte, Dentisten, Krankenanstalten, sonstige Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen (§ 9 Abs. 1 Suchtmittelgesetz) sowie Personen, an die es von einer Apotheke auf Grund ärztlicher oder zahnärztlicher …

  • VwGH 05.06.2023, Ra 2022/11/0012Decision

    … die Übertretung von § 9 Abs. 1 iVm. § 44 Abs. 1 Z 1 SMG sowie zu Spruchpunkt 2. die Übertretung von § 12 Suchtgiftverordnung iVm. § 44 Abs. 1 Z 1 SMG angelastet. Wegen dieser Übertretungen wurden über ihn zu Spruchpunkt 1. eine …

    5 Jun 2023 · JWT_2022110012_20230605L00

  • VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision

    … Tierärzte, Dentisten, Krankenanstalten, sonstige Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen (§ 9 Abs. 1 Suchtmittelgesetz) sowie Personen, an die es von einer Apotheke auf Grund ärztlicher oder zahnärztlicher …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00

  • VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0055Decision

    … großen Umfanges an suchtgifthaltigen Arzneispezialitäten im Behandlungszimmer der Ordination entgegen § 9 Abs. 1 SMG, (fünftens) das unversperrte Aufbewahren von Suchtgiftvignetten entgegen § 22 Abs. 3 Suchtgiftverordnung und …

    15 Oct 2015 · JWT_2014110055_20151015J00

  • VfGH 06.12.2011, G16/10Decision

    erhellt somit, dass die Vorschrift des §9 Abs2 leg.cit. nur an Jugendliche gerichtet ist. Aber auch die §§16 Abs1 und 17 StJSchG, die entsprechende Sanktionstatbestände sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche enthalten, legen …

    6 Dec 2011 · JFT_09888794_10G00016_00

  • VwGH 05.09.2006, 2006/18/0194Decision

    … in den Ländern zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide nach dem FPG durch die Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 leg. cit. geregelt wird. Der Beschwerdeführer zählt weder zu den in § 9 Abs. 1 Z. 1 FPG genannten Personen, …

    5 Sep 2006 · JWT_2006180194_20060905X00