64 SaatG 1997

Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen

In forcesince 20 Jul 2002

§ 64. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung von Amts wegen aufzuheben, wenn

1.

die Sorte nicht oder nicht mehr den Zulassungsvoraussetzungen entspricht oder

2.

der Züchter seiner Verpflichtung zur Sortenerhaltung trotz Aufforderung des BFL nicht nachkommt.

Changed on 20 Jul 2002

§ 64. Die Sortenzulassungsbehörde Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung von Amts wegen aufzuheben, wenn

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 1 Jul 1997 – 20 Jul 2002earlier wording