57 SaatG 1997

Mängelbehebungsverfahren

In forcesince 20 Jul 2002

§ 57. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Antragsteller unverzüglich

1.

zu verständigen, wenn

a)

die Angaben im Antrag nicht vollständig sind oder für die Beurteilung nicht ausreichen oder

b)

die zur Verfügung gestellte Saatgutmenge für die Sortenprüfung nicht ausreicht oder

c)

die Saatgutbeschaffenheit für die Sortenprüfung nicht entspricht oder

d)

die Anmeldegebühr oder die fälligen Prüfgebühren nicht entrichtet wurden und

2.

die Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrages aufzutragen.

Changed on 20 Jul 2002

§ 57. Die Sortenzulassungsbehörde Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Antragsteller unverzüglich

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 1 Jul 1997 – 20 Jul 2002earlier wording