60 SaatG 1997

Verlängerung der Sortenzulassung

In forcesince 20 Jul 2002
(1)

§ 60. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung auf Antrag des in die Sortenliste eingetragenen Züchters um jeweils höchstens zehn Jahre zu verlängern, wenn

1.

die Sorte noch unterscheidbar, homogen und beständig ist und

2.

die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung rechtfertigt.

(2)

Das Erfordernis des Abs. 1 Z 2 entfällt bei Sorten, die ausschließlich zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt sind.

(3)

Der Antrag ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen.

(4)

Die Sortenzulassung gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages weiter.

Changed on 20 Jul 2002

§ 60. (1) Die Sortenzulassungsbehörde Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung auf Antrag des in die Sortenliste eingetragenen Züchters um jeweils höchstens zehn Jahre zu verlängern, wenn

(3) Der Antrag ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung bei der Sortenzulassungsbehörde beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen.

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
  3. 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording