7 IG-L

Ausweisung der Überschreitung

In forcesince 26 Apr 2017cited 7×
(1)

§ 7. Sofern an einer gemäß § 5 betriebenen Messstelle eine Überschreitung eines in den Anlagen 1, 2, 4 oder 5 oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 festgelegten Immissionsgrenz-, Immissionsziel- oder Alarmwerts festgestellt wird, hat der Landeshauptmann diese Überschreitung im Monatsbericht, sofern es sich um einen Halbstundenmittelwert, einen Mittelwert über acht Stunden oder einen Tagesmittelwert handelt, oder im Jahresbericht (§ 4 Abs. 2 Z 8 lit. c), sofern es sich um einen Halbjahresmittelwert, einen Jahresmittelwert oder einen Wert mit jahresbezogenen Überschreitungsmöglichkeiten handelt, auszuweisen und festzustellen, ob die Überschreitung eines Immissionsgrenzwerts auf

1.

einen Störfall,

2.

eine andere in absehbarer Zeit nicht wiederkehrende erhöhte Immission,

3.

die Aufwirbelung von Partikeln nach der Ausbringung von Streusand, Streusalz oder Splitt auf Straßen im Winterdienst oder

4.

Emissionen aus natürlichen Quellen

zurückzuführen ist.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Überschreitung der Verpflichtung in Bezug auf den AEI über die in Anlage 8 festgelegten Zeiträume jeweils in dem auf das letzte Jahr des Zeitraums folgenden Jahr auszuweisen. Bei der Ausweisung der Überschreitung ist Anlage 6 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat eine Verordnung betreffend die Kriterien für die Beurteilung, ob die Überschreitung auf die Aufwirbelung von Partikeln nach der Ausbringung von Streusand, Streusalz oder Splitt zurückzuführen ist, zu erlassen. Ergibt die Beurteilung, dass die Überschreitungen auf aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind, so hat der Landeshauptmann die Nachweise, auf die sich die Beurteilung stützt, vorzulegen; weiters hat er die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat diese Information an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

  • IG-L–Messkonzeptverordnung 20123435Law

    … 2 Z 1 genannten Grenz-, Alarm- und Zielwerte ist eine Feststellung gemäß § 7 IG-L zu treffen. (4) Bei Überschreitungen von Grenzwerten gemäß Anlage 1 IG-L ist anzugeben, ob eine Statuserhebung gemäß § 8 IG-L durchzuführen ist.

  • Messkonzept zum Immissionschutzgesetz-Luft3637Law

    … 2 Z 1 genannten Grenz-, Alarm- und Zielwerte ist eine Feststellung gemäß § 7 IG-L zu treffen. (4) Bei Überschreitungen von Grenzwerten gemäß Anlage 1 ist anzugeben, ob eine Statuserhebung gemäß § 8 IG-L durchzuführen ist.

  • Umweltkontrollgesetz6Law

    … Nr. 678/1992, und der Tages-, Monats- und Jahresberichte gemäß Meßkonzept-Verordnung nach § 7 IG-L, Mitwirkung an der Erstellung der Ozonberichte gemäß § 12 Ozongesetz; 20. Entwicklung und Führung von Inventuren, Bilanzen, …

  • VwGH 25.10.2017, Ro 2017/07/0020Decision

    Das UBA zog von den genannten Überschreitungstagen keine Tage gemäß § 7 IG-L ab. Da das UBA gemäß § 35 Abs. 2 IG-L-MKV 2012 bei der Erstellung der Berichte zwar die Bestimmung des § 7 IG-L zu berücksichtigen, aber keine Tage …

    25 Oct 2017 · JWT_2017070020_20171025J00

  • VfGH 27.11.2003, B251/03Decision

    … Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt worden war, war diese Grenzwertüberschreitung gemäß §7 IG-L vom Landeshauptmann im Monats- oder Jahresbericht auszuweisen. Im Zuge der Erstattung des Jahresberichts über das …

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_03B00251_00

  • Meßkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft4041Law

    … 2 Z 1 genannten Grenz-, Alarm- und Zielwerte ist eine Feststellung gemäß § 7 IG-L zu treffen. Bei Überschreitungen von Grenzwerten gemäß Anlage 1 ist die Notwendigkeit anzugeben, gemäß § 8 IG-L eine Statuserhebung durchzuführen.

  • IG-L - Winterstreuverordnung1234Law

    § 1. (1) Zur Feststellung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 IG-L, ob eine Überschreitung des Tagesmittelwertes oder des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a IG-L ohne Beiträge aus der Aufwirbelung von Partikeln nach Ausbringung von …