30 IG-L

Strafbestimmungen

In forcesince 23 Nov 2018cited 49×
(1)

§ 30. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen

1.

mit Geldstrafe bis zu 36 340 Euro, wer einen gemäß § 13a Abs. 2 erteilten Auftrag nicht oder nicht fristgerecht befolgt oder eine Anlage gemäß § 21a Abs. 1 oder eine Anlage gemäß einer Verordnung nach § 21 ohne Genehmigung errichtet oder eine wesentliche Änderung vornimmt;

2.

mit Geldstrafe bis zu 7 270 Euro, wer einer Anordnung in einer Verordnung nach § 10, ausgenommen Anordnungen gemäß §§ 14 und 16 Abs. 1 Z 4, oder nach § 13 Abs. 3, den Bestimmungen des § 21a Abs. 4 und 6 oder einer Anordnung gemäß § 26b Abs. 2 zuwiderhandelt oder wer zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 2 Z 4 falsche Angaben macht oder eine Kennzeichnung gemäß § 14 Abs. 4 oder § 14a Abs. 4 missbräuchlich verwendet;

3.

mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro, wer

a)

einem Auftrag der Behörde zur Vorlage eines Sanierungskonzepts gemäß § 13a Abs. 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,

b)

die Erteilung von Auskünften gemäß §§ 9 Abs. 3 und 25 verweigert oder die Auskünfte nicht fristgerecht erteilt,

c)

eine gemäß § 25 vorgesehene Emissionserklärung nicht oder nicht fristgerecht abgibt,

d)

die Organe der zuständigen Behörden an der Ausübung der in § 26 vorgesehenen Kontrollbefugnisse hindert,

e)

einer Aufzeichnungs- oder Meldepflicht gemäß § 21a Abs. 5 nicht nachkommt,

f)

einer Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 21 Abs. 2 zuwiderhandelt;

4.

mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, wer einer gemäß §§ 14 oder 16 Abs. 1 Z 4 erlassenen und entsprechend kundgemachten Anordnung in einer Verordnung gemäß § 10 zuwiderhandelt, wovon insbesondere die fehlende, falsche oder fehlerhafte Kennzeichnung gemäß einer aufgrund von § 14a Abs. 4 erlassenen Verordnung umfasst ist.

Bei einer Verwaltungsübertretung im Sinne der Z 4 kann im Fall von Überschreitungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung, sofern die Überschreitung nicht mehr als 30 km/h beträgt, sowie im Fall von Übertretungen von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen eine Organstrafverfügung (§ 50 VStG) in Höhe von bis zu 90 Euro verhängt werden.

(2)

Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die die Geldstrafe verhängte.

(3)

Beim begründeten Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, insbesondere des § 14, kann von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht als vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG ein Betrag bis zu 1.500 Euro festgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 22.01.2025, Ra 2024/02/0242Decision

    … 100 km/h zu 3. und 4. bzw. knapp 200 km/h zu 6. gefahren worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch zu 1. § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L iVm §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, LGBl. Nr. 117/2014 idgF, …

    22 Jan 2025 · JWT_2024020242_20250122L00

  • VwGH 01.06.2016, Ra 2016/11/0082Decision

    … - Überschreitung um mehr als 70 km/h nicht Teil des Tatbildes der gegenständlichen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L ist (die letztgenannte Bestimmung stellt, soweit hier von Bedeutung, nur auf die bloße Zuwiderhandlung …

    1 Jun 2016 · JWT_2016110082_20160601L00

  • VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007Decision

    17 Oct 2007 · JWT_2006070007_20071017X00

  • VwGH 28.02.2017, Ra 2017/11/0002Decision

    28 Feb 2017 · JWT_2017110002_20170228L00

  • VwGH 26.03.2025, Ra 2024/07/0227Decision

    … Verwaltungsgerichtshof hielt im zitierten Beschluss mit näherer Begründung fest, dass sich der Straftatbestand des § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L einerseits und der Straftatbestand des § 20 Abs. 2 StVO 1960 andererseits in ihren wesentlichen …

    26 Mar 2025 · JWT_2024070227_20250326L00

  • VwGH 07.03.2023, Ra 2022/07/0161Decision

    7 Mar 2023 · JWT_2022070161_20230307L00

  • VwGH 06.12.2022, Ra 2022/02/0211Decision

    … b KFG sowie zu 3. gegen § 23 Abs. 2 Z 2 iVm § 6 Abs. 4 Güterbeförderungsgesetz verstoßen und sei zu 1. gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L mit einer Geldstrafe (sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe), zu 2. gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer …

    6 Dec 2022 · JWT_2022020211_20221206L00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0180Decision

    … Bezirk den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung hinsichtlich der begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 auf.

    15 Sep 2011 · JWT_2009070180_20110915X00

  • VwGH 07.04.2022, Ra 2019/07/0061Decision

    … März 2015, LGBl. Nr. 25/2015 i.d.g.F. in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) zur Last gelegt, weil er am 15. April 2017 in W. als Lenker eines näher bezeichneten Motorrades (unter Abzug der in Betracht …

    7 Apr 2022 · JWT_2019070061_20220407L00

  • VwGH 21.06.2021, Ra 2019/04/0017Decision

    … Ebenso sei aufgrund des luftreinhaltetechnischen Gutachtens davon auszugehen, dass nicht bloß die Vorgaben des § 30 Abs. 3 IG-L eingehalten würden, sondern auch die ermittelte Zusatzbelastung in einem nicht wahrnehmbaren Bereich liege …

    21 Jun 2021 · JWT_2019040017_20210621L00