102 MPG

Irreführung

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(1)

§ 102. Es ist verboten, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Medizinprodukten diese mit Kennzeichnungen oder Aufmachungen zu versehen oder über diese Angaben zu machen, die den Tatsachen nicht entsprechen oder zur Irreführung geeignet sind.

(2)

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.

den Medizinprodukten eine Leistung beigemessen wird, die sie nicht haben,

2.

fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist oder daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten werden oder

3.

zur Täuschung über die in den grundlegenden Anforderungen im Sinne der §§ 8, 9 und einer Verordnung nach § 10 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.

(3)

Es ist ferner verboten, Gegenstände anzukündigen oder in Verkehr zu bringen, die nach Art und Form der Ankündigung oder des Inverkehrbringens geeignet sind, beim Anwender fälschlich die Erwartung zu erwecken, diese Gegenstände seien selbst Medizinprodukte oder hätten eine einem Medizinprodukt entsprechenden Wirkungsmechanismus.

  • OGH 20.01.2004, 4Ob261/03sDecision

    … Sie verweisen darauf, dass § 102 MPG, anders als § 6 AMG, den Tatbestand einer Irreführung durch die Behauptung einer nicht durch wissenschaftliche Erkenntnis oder praktische Erfahrungen hinreichend belegten Wirksamkeit nicht nennt. Die …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0040OB00261_03S0000_000

  • OGH 16.03.2004, 4Ob20/04aDecision

    … Sie verweisen darauf, dass § 102 MPG, anders als § 6 AMG, den Tatbestand einer Irreführung durch die Behauptung einer nicht durch wissenschaftliche Erkenntnis oder praktische Erfahrungen hinreichend belegten Wirksamkeit nicht nennt. Die …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00020_04A0000_000

  • OGH 24.08.2017, 4Ob66/17kDecision

    … gemäß § 53 Abs 4 ÄrzteG eine Verordnung, insbesondere gegen deren Art 3, sowie gegen das Werbeverbot nach den §§ 102 bis 109 MPG. Dies sei ein Rechtsbruch und eine unlautere Geschäftspraktik gemäß §§ 1, 1a und 2 UWG 2007; das …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_0040OB00066_17K0000_000

  • OGH 21.12.2017, 4Ob190/17wDecision

    … ihrer Produkte, es handle sich um zugelassene Medizinprodukte, was irreführend im Sinn des UWG sei und gegen § 102 Abs 3 MPG verstoße. Sämtliche beanstandeten Produkte hätten keine Zulassung als Medizinprodukt. Ohne Zulassung als …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00190_17W0000_000

  • OGH 14.11.2000, 4Ob260/00iDecision

    … Hörgeräte seien Medizinprodukte gem § 2 Abs 1 MPG; die beanstandete Ankündigung verstoße auch gegen § 102 Abs 1 MPG, weil dadurch fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_0040OB00260_00I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118492, 4Ob261/03s u.a.Decision

    Sowohl § 6 Abs 3 AMG als auch § 102 Abs 2 MPG zählen nur beispielsweise ("insbesondere") Fälle auf, in denen eine Irreführung vorliegt und schränken demnach das allgemeine Irreführungsverbot des § 2 UWG keineswegs ein.

    20 Jan 2004 · JJR_20040120_OGH0002_0040OB00261_03S0000_001