9 MPG

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(1)

§ 9. Jedem Medizinprodukt sind Informationen beizugeben, die unter Berücksichtigung des Ausbildungs- und Kenntnisstandes des vorgesehenen Anwenderkreises für die sichere Anwendung des Medizinproduktes erforderlich sind. Diese Informationen müssen aus Angaben in der Kennzeichnung und nach Maßgabe des Abs. 3 solchen in der Gebrauchsanweisung bestehen.

(2)

Die für die sichere Anwendung erforderlichen Informationen müssen auf dem Medizinprodukt selbst, auf der Stückpackung und gegebenenfalls auf der Handelspackung angegeben sein. Falls eine Einzelverpackung nicht möglich ist, müssen die Angaben auf einer Begleitinformation erscheinen. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann in der Verordnung gemäß § 10 im Einklang mit den Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG im Hinblick auf die Praktikabilität und Angemessenheit der Anbringung oder Bereitstellung dieser Informationen und auf die Gewährleistung der sicheren Anwendung von Medizinprodukten Ausnahmen vorsehen.

(3)

Jedem Medizinprodukt muß in seiner Verpackung eine Gebrauchsanweisung beigegeben sein. Eine Gebrauchsanweisung ist für Medizinprodukte der Klasse I und der Klasse IIa im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG oder für In-vitro-Diagnostika im Sinne der Richtlinie 98/79/EG in hinreichend begründeten Fällen dann entbehrlich, wenn die ordnungsgemäße und sichere Anwendung des Medizinproduktes ohne Gebrauchsanweisung gewährleistet ist.

(4)

Die Kennzeichnung von Medizinprodukten und nach Maßgabe des Abs. 3 ihre Gebrauchsanweisung müssen Name oder Firma und Anschrift des Herstellers aufweisen.

(5)

Sofern Medizinprodukte in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt werden, um dort erstmalig in Verkehr gebracht zu werden, muß die Kennzeichnung, gegebenenfalls die äußere Verpackung beziehungsweise die Gebrauchsanweisung, ferner den Namen oder die Firma und die Anschrift des für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen, bei In-vitro-Diagnostika des Bevollmächtigten, aufweisen, sofern dieser nicht mit dem Hersteller identisch ist.

(6)

Medizinprodukte dürfen nur an den Anwender oder Verbraucher abgegeben werden, wenn die für ihn oder den Patienten bestimmten Informationen in deutscher Sprache abgefaßt sind. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung unter Berücksichtigung einer ausreichenden Information von Patienten und Anwendern und unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der Medizinproduktesicherheit Ausnahmen vom Erfordernis der deutschen Sprache zulassen oder Bestimmungen über die Zulässigkeit anderer geeigneter Maßnahmen als der Gebrauchsinformation zur Information der Anwender oder Patienten vorsehen.

  • OGH 22.09.2020, 4Ob135/20mDecision

    … es lägen mangels entsprechender Informationen auf der Stückpackung und der Gebrauchsanweisung Verstöße gemäß §§ 6 und 9 MPG vor, könnten eine unlautere Geschäftspraktik erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Normen führe zu einem …

    22 Sep 2020 · JJT_20200922_OGH0002_0040OB00135_20M0000_000

  • OGH 22.03.2018, 4Ob48/18iDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen § 9 MPG, weshalb das Inverkehrbringen der PCT-Tests nach § 6 Z 1 MPG verboten sei. Das Verhalten der Beklagten sei „spürbar“, weil sie kostengünstiger auf dem Markt agiere und als „Billigschiene“ …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00048_18I0000_000

  • OGH 15.01.2004, 2Ob311/03dDecision

    … Es handle sich dabei auch um einen Verstoß gegen die §§ 8, 9 Medizinproduktegesetz, das auch ein Schutzgesetz darstelle. Den von der Beklagten vorgelegten Urkunden sei kein Warnhinweis zu entnehmen, mit dem auf die Folgen der …

    15 Jan 2004 · JJT_20040115_OGH0002_0020OB00311_03D0000_000

  • Magnetfeldtherapiegeräteverordnung4Law

    … Magnetfeldtherapiegerätes zur Eigenanwendung an den Laien diesem nachweislich die Gebrauchsanweisung des Gerätes (§ 9 Abs. 3 Medizinproduktegesetz) mit Angabe der konkreten Anwendungshinweise und Leistungsdaten gemäß Anhang I der …

  • OGH 14.05.2001, 4Ob107/01sDecision

    … Andernfalls müsste die Wirkung von in Medizinprodukten enthaltenen Arzneimitteln entgegen § 9 MPG verschwiegen werden.

    14 May 2001 · JJT_20010514_OGH0002_0040OB00107_01S0000_000

  • COVID-19-MedizinprodukteV4Law

    § 4. Abweichend von den Anforderungen des § 9 Abs. 6 MPG können die für die Durchführung der COVID-19-Impfungen vorgesehenen Spritzen und Kanülen auch mit englischsprachiger Kennzeichnung und Gebrauchsinformation an den Anwender …

  • OGH 26.11.2020, 4Ob193/20sDecision

    … nicht den gesetzlichen Vorgaben des MPG, weil die Stückpackungen und die Gebrauchsanweisungen nicht die nach § 9 MPG vorgeschriebenen Informationen enthielten. Gemäß § 6 MPG dürften diese Medizinprodukte daher nicht in den Verkehr …

    26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0040OB00193_20S0000_000