6 MPG

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme

No longer in forcecited 3×

§ 6. Es ist verboten, Medizinprodukte in Verkehr zu bringen, zu errichten, zu installieren, in Betrieb zu nehmen oder anzuwenden, wenn

1.

der begründete Verdacht besteht, daß sie die grundlegenden Anforderungen im Sinne der §§ 8 und 9 und einer Verordnung nach § 10 oder zutreffendenfalls die Anforderungen des § 11 nicht erfüllen oder

2.

ihr Verfalldatum abgelaufen ist.

  • OGH 22.09.2020, 4Ob135/20mDecision

    … es lägen mangels entsprechender Informationen auf der Stückpackung und der Gebrauchsanweisung Verstöße gemäß §§ 6 und 9 MPG vor, könnten eine unlautere Geschäftspraktik erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Normen führe zu einem …

    22 Sep 2020 · JJT_20200922_OGH0002_0040OB00135_20M0000_000

  • OGH 22.03.2018, 4Ob48/18iDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen § 9 MPG, weshalb das Inverkehrbringen der PCT-Tests nach § 6 Z 1 MPG verboten sei. Das Verhalten der Beklagten sei „spürbar“, weil sie kostengünstiger auf dem Markt agiere und als „Billigschiene“ …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00048_18I0000_000

  • OGH 26.11.2020, 4Ob193/20sDecision

    … Gemäß § 6 MPG dürften diese Medizinprodukte daher nicht in den Verkehr gebracht werden.

    26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0040OB00193_20S0000_000